Frage an Joachim Poß von Viktor G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Poß,
ich finde Sie weichen meinen persönlichen Fragen zur Rundfunk- und Handlungsfreiheit aus.
Muss nicht jeder Abgeordnete den Schutz der Grundrechte im Fokus haben und beim Verstoß gegen die Grundrechte aktiv werden?
Für die Beantwortung dieser und den vorhin gestellten Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Freundliche Grüße
Viktor Grund
Sehr geehrter Herr Grund,
eigentlich hatte ich mit meinen Antworten auf die Fragen vom 17.05. und 23.05. inhaltlich alles Erforderliche gesagt.
Um es abschließend deutlich zu machen: Die Modalitäten des Rundfunk-Gebühreneinzugs zu einer Frage von Verfassungsrang aufzubauschen, lenkt mir dann doch zu sehr von eigentlichen Problemen in diesem Bereich ab.
Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der Bundesregierung im aktuellen Abhörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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