Frage an Joachim Poß von Holger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Poß,
wie kann man als Bürger verhindern, daß die Vereinbarung mit der Schweiz und
Herrn Schäuble verhindert wird?
Wie kann es sein, daß die normalen Steuerzahler Jahr für Jahr ihre Steuererklärungen
machen müssen, von Finanzbeamten zum Teil falsch informiert - oder sogar vorsätzlich belogen werden, und auf der anderen Seite Steuerhinterzieher staatlich gefördert und unterstützt werden?
Warum werden die Künstler, Sportler, Rennfahrer - mit z.B. Wohnsitz in der Schweiz, die Einnahmen und Gewinne in der BRD erzielen nicht dazu verpflichtet auch hier Steuern zu bezahlen?
D.h. vor Rennen oder Auftritt oder vor Ausstrahlung von Werbung in TV müssen die Personen
Einkommens-Steuer bezahlen.
Wie kann es sein, daß die kompletten Daten von Handy-Nutzern - bei sogenannten Smartfone- an Abo-Fallen-Steller weiter gegeben werden?
Wie kann es sein, daß die Bedingungen für den Abschluß eines Abos im Internet und auf Handy nicht so sind, daß der Nutzer klar und deutlich auf Abo und Kosten hingewiesen wird?
Wie bewerten Sie das neue Gesetz dazu?
Wie kann das sein, das alte Mitbürger/innen unerwünschte Anrufe erhalten, den Alten die persönlichen Daten abgetrickst werden, und danach erfolgen bis zu 30 Abbuchungen pro Monat
( nach einem Anruf - Daten werden weitergegeben, Telefonate zurechtgeschnitten)?
Warum müssen Angehörige Monat für Monat - wenn es herauskommt - diese Gelder zurückbuchen lassen, statt die Konten der Betrüger zu sperren?
Gibt es Gesetze, die das verhindern, daß die Banken Abbuchungen vornehmen dürfen?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Klekar
Sehr geehrter Herr Klekar,
zum Steuerabkommen mit der Schweiz hat die SPD-Bundestagsfraktion sich klar positioniert: Wir lehnen Schäubles Dumping-Tarif für Steuerhinterzieher ab. Erst gestern haben die SPD-Abgeordneten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen das vorliegende und in vielen Punkten mangelhafte Abkommen gestimmt. Da auch die Bundesländer, in denen die SPD Regierungsverantwortung trägt, das Abkommen im Bundesrat ablehnen, wird das Abkommen in der aktuellen, unzureichenden Form wohl nicht verabschiedet werden. Der Bürger hat also durchaus die Möglichkeit bei den nächsten Wahlen zwischen verschiedenen Positionen zu wählen und die Partei zu unterstützen, die seine Interessen in dieser Frage vertritt. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung lehnt die SPD das Abkommen vehement ab. Da Sie darüber hinaus - ebenso wie in Ihrer letzten Anfrage an mich vor einigen Wochen - eine Vielzahl weiterer verschiedener Themen ansprechen, empfehle ich Ihnen, das Gespräch mit dem für Ihren Wahlkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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