Frage an Joachim Poß von Daniel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Poß,
wie sieht ihre Position bzgl. ACTA aus? Gerade im Angesicht der massiven Bürgerproteste?
Sehr geehrter Herr Burgis,
in Deutschland und vielen anderen Staaten der Europäischen Union wird zurzeit heftig über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA diskutiert. Die Heftigkeit diese Diskussion ist wenig überraschend. Denn letztendlich stehen hierbei der Schutz von Urheberrechtsinteressen gegen ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im Internet.
Das ACTA-Abkommen, ein Vertrag zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten, soll geistiges Eigentum und Internetinhalte besser schützen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Markenpiraterie bei Waren, Musik und Filmen soll durch das Abkommen verbessert werden. Die Gegner befürchten dagegen, dass durch ACTA die gezielte Ausforschung der persönlichen Internetnutzung möglich wird.
Für uns Sozialdemokraten steht außer Frage, dass Urheberrechte auch im Internet geschützt und Produktpiraterie auch im Netz bekämpft werden muss. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt, Datenschutzrechte in Frage gestellt und jegliche Bewegungen und Kommunikation im Internet möglicherweise überwacht werden. Es geht nicht, dass Nutzer von Video- und Musikdateien grundsätzlich unter Generalverdacht stehen, sich strafbar zu verhalten. Es geht ebenso wenig, dass Internetprovider generell dazu gedrängt werden, Überwachungen vorzunehmen.
Die SPD kritisiert zudem die Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wurde: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wir wollen keine Geheimverhandlungen, sondern Verhandlungen mit hoher Transparenz und hohem Informationswert für alle.
Es ist gut, dass die EU-Kommission entschieden hat, das ACTA-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Das wichtigste Anliegen der Überprüfung muss sein, Produktpiraterie zu bekämpfen ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der demokratischen Rechte in der digitalen Welt vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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