Frage an Joachim Poß von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Poß,
ich sehe, meine Recht auf vertrauliches Lesen und Schreiben, im Internet, vor dem Hintergrund der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung als gefährdet an.
Anonymes Surfen im Internet, darf und kann, in einer Demokratie, nicht verwehrt werden.
Nach der Sommerpause, steht die Entscheidung über den Gesetzentwurf an, es geht um die Vorratsdatenspeicherung. Diese würde Internet-Zugangsanbieter wie z.B. Coffee-Shops mit WLAN-Zugang oder öffentliche Büchereien und Jede andere Person, die einen Zugang zum Internet zur Verfügung stellt, zwingen, riesige und kostenintensive Datenbanken mit hoch sensiblen Informationen zu erstellen, zu pflegen und diese vor ungesicherten Zugriff zu sichern. Gerade der Letzte Punkt, stellt wohl eher ein Ding der Unmöglichkeit da.
Die erhobenen Daten, könnten auch von Rechteinhabern abgefragt werden, wie etwa der Musikindustrie, zwecks Identifizierung von Tauschbörsennutzern.
Niemand könnte überprüfen, ob jede einzelne abgefragte IP-Adresse tatsächlich auf Grund eines Gesetzesverstoßes abgefragt wurde, oder ob der Internetnutzer selbst missbräuchlich, zu ganz anderen Zwecken, identifiziert werden soll.
Dieser Prozess ist offensichtlich weder transparent noch Datenschutzrechtlich akzeptabel. An dieser stelle, weise Ich noch einmal darauf hin, das ich, in einer Demokratie, anonymes und somit vertrauliches lesen und schreiben für fundamental und notwendig erachte, es stellt geradezu ein Bürgerrecht da.
Ich möchte mich, vor dem hier skizzierten Hintergrund, noch einmal entschieden gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Ich empfinde diesen Prozess als zutiefst undemokratisch und als angriff auf meine Bürgerrechte. Eine Rechtsabwägung zu Ungunsten der Demokratie, des Datenschutzes und der Bürgerrechte, zu Gunsten von Contentindustrie und angeblichen Sicherheitspolitischen sogenannten „Verbesserungen“ halte ich für unangemessen und geradezu absurd.
Ich bitte sie zu dieser Problematik Stellung zu beziehen.
MfG
Sehr geehrter Herr Kulawik,
auch ich lehne die von Ihnen beschriebene weitreichende Nutzung von Verbindungsdaten ab. Vermutlich verfolgen Sie ja die aktuelle Diskussion und wissen daher: Gefragt ist nun die Bundesregierung. Diese muss sich nun dafür einsetzen, dass die sehr weit reichende Richtlinie der EU nicht zu einer übergroßen Datensammlung in Deutschland führt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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