Frage an Joachim Poß von Heinz N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Poß,
werden Sie sich für die nationale und internationale Einführung der Tobinsteuer / Finanztransaktionssteuer im Bundestag und in ihrer Fraktion einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
H. Niski
Sehr geehrter Herr Niski,
vielen Dank für Ihre Frage. Die gesamten SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer ein! Die Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der der Bewältigung der immensen Krisenkosten würde dadurch sichergestellt. Eine Finanztransaktionssteuer ist zudem geeignet, kurzfristige spekulative Geschäfte einzuschränken und mutwillige Spekulationen auf den Euro zu erschweren.
Die Bundeskanzlerin möchte beim Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur "Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" unsere Zustimmung haben. Wir werden ihr hier nur entgegen kommen, wenn die Bundesregierung sich für die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer einsetzt und ihre Verweigerungshaltung in Europa aufgibt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poss
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