Frage an Joachim Poß von Gerd M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Poß,
seit geraumer Zeit ärgere ich mich als Verbraucher über die Praktik der Tankstellenketten und auch der freien Tankstellen, regelmäßig zum Wochenende die Kraftstoffpreise einheitlich deutlich anzuheben, um sie dann zu Wochenbeginn wieder abzusenken.
Hier kann man ja wohl kaum von Zufall sprechen, wenn auf den Cent und Tag genau von Aral bis Shell und in deren Schlepptau auch die Freien Tankstellen die Preise ohne erkennbaren Grund anheben. Kann die Politik diesem stark nach Preisabsprache "riechenden" Treiben nicht endlich ein Ende setzen?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Müller,
als Konsument beobachte auch ich immer wieder die von Ihnen beschriebenen Preisgestaltungsmuster der Tankstellen.
Rechtlich ist die Lage eindeutig: Der Schutz des Wettbewerbs ist eine der zentralen ordnungspolitischen Aufgaben in einer Marktwirtschaft. Das 1958 in Kraft getretene Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) weist diese Aufgabe dem Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden zu. Gezielte Preisabsprachen zwischen den einzelnen Anbietern bzw. zwischen den Mineralölkonzernen sind nach geltender rechtlicher Lage unzulässig.
In der Realität ist es allerdings sehr schwierig den Beteiligten Preisabsprachen nachzuweisen. Denn natürlich ist es auch den Anbietern in einem übersichtlichen Markt wie dem Kraftstoffmarkt erlaubt, bei ihrer Preisgestaltung auch das Verhalten ihrer Konkurrenten bzw. die steigende Nachfrage der Kunden zu berücksichtigen.
Insofern steht das Kartellamt immer vor der schwierigen Aufgabe, Preisabsprachen nachweisen zu müssen. Denn nur dann kann es rechtlich gegen die Anbieter vorgehen.
Wie Sie vielleicht der Tagespresse in den letzten Wochen entnommen haben, ist es in letzter Zeit durchaus gelungen, Preisabsprachen aufzudecken und zu sanktionieren.
Trotz der immer wieder zu verzeichnenden Erfolge des Bundeskartellamts bin ich mir sicher: Auch in Zukunft werden die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber versuchen, ihren Spielraum bei der Preisgestaltung zu ihren Gunsten auszunutzen.
Uns Verbrauchern bleibt daher oft nur eine Möglichkeit: Uns soweit als möglich auf die von Ihnen beschriebenen Preisgestaltungsmuster einzustellen und möglichst an den „Niedrigpreistagen“ zu tanken.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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