Frage an Joachim Pfeiffer von Dietmar E. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Engelhard,

vielen Dank für Ihre Mail an Kandidatenwatch vom 30. August und Ihre Nachfrage vom 12. September. Ihre zehn "grundlegenden" Fragen sind bei mir nicht in Vergessenheit geraten, sondern nahmen zur Beantwortung einige Zeit in Anspruch. Hier nun die Antworten auf Ihre Fragen:

>>> 1. Differenzierung zwischen Bevölkerung und Volk

Das Wort "deutsches Volk" bezeichnet für mich im soziologischen Sinne die deutsche Gesellschaft, die durch die gemeinsamen Merkmale Sprache, Kultur und Geschichte geprägt ist. Der Begriff Bevölkerung wird in aller Regel als Bezeichnung für die Einwohner eines bestimmten Landes oder einer Region verwandt. Wissenschaftlich gesehen ist die Bevölkerung das primäre Untersuchungsobjekt der Demografie.

Am Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, befindet sich, wie Sie sicherlich wissen, oberhalb des Westportals die zentrale Giebelinschrift aus dem Jahr 1916 "DEM DEUTSCHEN VOLKE" entsprechend der Verfassungsmaximen der Bundesrepublik Deutschland. Ein Blick ins Grundgesetz zeigt ganz klar: Alle Gewalt geht „vom Volke“ – vom deutschen Volke – aus; die Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben dementsprechend in erster Linie die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.

>>> 2. Was verstehe ich unter nationaler Identität?

Die deutsche Nation hat sich noch vor territorial-staatlicher Einigung und demokratischer Verfassung als Bildungs- und Kulturnation verstanden und sich darüber definiert. Kunst und Kultur sind untrennbar mit der Identität der Deutschen als Nation verbunden. Was den Deutschen im Hinblick auf die alte „deutsche Frage“ eines freiheitlich-demokratischen und geeinten Staates so viele Probleme und politische Auseinandersetzungen bescherte, beförderte umgekehrt die kommunale und regionale Entwicklung von Kunst und Kultur. Denn die politisch beklagte Kleinstaaterei in den deutschen Landen war in Bezug auf Vielfalt und Förderung von Kunst und Kultur ein Glücksfall.

Nun ist Identität nicht alles, aber ohne Identität ist alles nichts. Das gilt für Personen, das gilt auch für ein Land. Fragt man heute, worauf die Deutschen stolz sind, dann werden neben den Leistungen deutscher Forscher und Ingenieure sowie dem Wirtschaftswunder der Nachkriegsjahre vor allem die Errungenschaften von Kunst und Kultur genannt. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Kulturnation historisch gesehen alle politischen Systeme überdauert hat. Sie hat auch geholfen, die vierzigjährige Trennung in zwei deutsche Staaten nicht zu einer Teilung des Volkes werden zu lassen. Der Artikel 35 des Einigungsvertrages hat diese gemeinsame Identität als Kulturnation und als Kulturstaat ausdrücklich angesprochen. Kultur versteht und entfaltet sich nicht von selbst. Sie bedarf der Pflege und Fortentwicklung. Gerade weil die Kulturnation bei uns in hohem Maß Zugehörigkeit dokumentiert und sozialen Zusammenhalt fördert, bedarf sie der hohen Aufmerksamkeit und Sorge von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat gleichermaßen.

>>> 3. Europäischer demos, Europäische Verfassung, Europäischer Haftbefehl

Wir dürfen die Europäische Union nicht nur als gemeinsame supranationale Administration ansehen. Die EU ist zu einem gemeinsam geteilten Raum der Freiheit, des Rechts, der Demokratie und der Kultur geworden. Das historische Fundament Europas liegt in einer die Bürger verbindenden, historisch über Jahrhunderte gewachsenen Kunst und Kultur.

Die Europäische Union ist zugleich eine Union der Bürger und eine Union der Staaten. Die Nationalstaaten sind weiterhin die "Herren der Verträge". Die EU ist damit – wie es das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat – ein Staatenverbund, der zum Wohle aller Bürger die Aufgaben gemeinsam wahrnimmt, mit denen der einzelne Staat alleine überfordert wäre.

Der Europäische Verfassungsvertrag beruht auf den Arbeiten des Europäischen Konvents unter Vorsitz des früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing. Für CDU und CSU arbeiteten Erwin Teufel, Peter Altmaier, Elmar Brok und Dr. Joachim Wuermeling im Verfassungskonvent mit. Sie konnten wichtige Weichenstellungen, wie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, eine klarere Kompetenzabgrenzung und eine im religiösen Erbe Europas wurzelnde Wertorientierung der europäischen Verfassung durchsetzen.

Der Verfassungsvertrag stärkt das Demokratieprinzip auf europäischer Ebene und gibt dem Bundestag wichtige Rechte. So können wir bereits im Vorfeld europäischer Gesetzgebungsvorhaben die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips prüfen und zusammen mit anderen Parlamenten die Kommission zu einer Überarbeitung ihrer Vorschläge zwingen. Deutschland bekommt in Zukunft bei Abstimmungen ein höheres Gewicht. Diese Fortschritte gilt es zu sichern.

Angesichts der Bedrohungen des 21. Jahrhunderts wird die Rechts- und Innenpolitik stärker als bisher eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Ich halte es für richtig, dass wir diese Politik in Europa gemeinsam betreiben. Jeder, der einmal Europol besucht hat, weiß, wie wichtig Verbrechens- und Terrorbekämpfung auf europäischer Ebene sind. Allerdings müssen in diesem Zusammenhang die Fragen der demokratischen Legitimation weiter diskutiert werden. Die mündliche Verhandlung zum europäischen Haftbefehl war kein Ruhmesblatt für das Parlament.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Europäischen Haftbefehl in Deutschland gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde statt. Deutsche dürfen nach dem Urteil vorerst nicht ins EU-Ausland ausgeliefert werden.

>>> 4. Souveräner Nationalstaat zukunftsfähig?

Der föderale Bundesstaat bleibt Hüter und Pfleger deutscher Identität und Kultur. Sein Auftrag ist und bleibt die Grundversorgung als Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch weiterhin die entsprechende Grundfinanzierung.

Im europäischen Verfassungsvertrag ist das Subsidiaritätsprinzip ganz klar als Kompetenzbegrenzungskriterium verankert. Es kommt darin zum ersten Mal zu einer Subsidiaritätskontrolle durch alle nationalen Parlamente. Das Prozedere der Subsidiaritätsprüfung - das in Deutschland im Bundesrat und im Bundestag erfolgen wird - gewährt den Nationalstaaten bzw. auf kleinerer Ebene den Regionen und Kommunen einen deutlich besseren Schutz als der Status quo.

>>> 5. Unterschied Politik und Verwaltung

Politik bezeichnet einen Prozess, durch gezieltes Handeln mehrerer Interessengruppe(n), Partei(en), Organisationen oder Personen zu allgemein verbindlichen Entscheidungen zu kommen. Politische Vorstellungen werden durch demokratische Legitimierung der Mehrheit des Volkes verbindliches Recht des Staates. Politik bezieht sich nicht nur auf Parteien, Politiker und Entscheidungen, die für einen Staat oder mehrere Staaten gelten, Politik bestimmt auch die Beziehungen einzelner gesellschaftlicher Gruppen, Unternehmen und Organisationen zueinander. Ebenso betreiben auch Gruppen mit verschiedenen Interessen innerhalb einer Organisation durch gezieltes Argumentieren und Agieren Politik, um ihre Ziele zu erreichen.

Die öffentliche Verwaltung (Amt) ist Teil der vollziehenden Gewalt (Exekutive). Jede Tätigkeit des Staates oder anderer Träger öffentlicher Gewalt, die weder der Gesetzgebung noch der Rechtsprechung zuzuordnen ist, fällt in den Bereich der Exekutive. Öffentliche Verwaltung im engeren Sinne ist jedes administrative Handeln, das dem Vollzug von Vorschriften dient.

In der Politik - die naturgemäß mit Machteinfluss zu tun hat, der positiv wie negativ verwendet werden kann - wird das vorgegeben, was die Verwaltung anschließend - bewertungsfrei - umzusetzen hat. Die Arbeit bundesdeutscher Mandatsträger ist insofern Politik und nicht Verwaltung.

>>> 6. Rolle der Interessengruppen im Entscheidungsfindungsprozess

Die Interessenvertretung, der sog. Lobbyismus, spielt in der Politik eine große Rolle. Mit ihren Interessen gehen die Verbände auf die „Politik“ zu. Regierung, Parlament und Parteien sind dabei nur einige Adressaten der Verbandsarbeit. Umgekehrt liegen gute Verbandskontakte hinsichtlich des Fachwissens und der Multiplikatorfunktion auch im Interesse der Politik.

Verbände nehmen in divergierenden Formen, mit unterschiedlichen Mitteln und unterschiedlicher Intensität Einfluss auf Parlament, Regierung, Verwaltung, Parteien und Öffentlichkeit. Primäre Adressaten verbandlicher Einflussnahme sind die staatliche Verwaltung und die politische Exekutive, und noch immer sind Sachverstand und Information die wichtigsten Ressourcen von Verbänden. Erst danach folgen Parlament und Parteien als Einflussadressaten, die vor allem für solche Verbände von Bedeutung sind, die zur Ministerialbürokratie keinen Zugang besitzen. Allerdings rangiert der Bundestag in der Einschätzung der Verbandsvertreter noch deutlich vor den Parteizentralen.

Im Bundestag sind, gemäß ihrer Bedeutung in „Arbeitsparlamenten“ vor allem Ausschüsse und Fraktionen die wichtigsten Foren für verbandlichen Lobbyismus. In Ausschüssen kann Kontaktpflege betrieben, die Verbandsposition dargestellt und unter Umständen noch eine Änderung der Gesetzesvorlage erreicht werden. Nach § 70 der Geschäftsordnung des Bundestages können Sachverständige und Interessenvertreter an öffentlichen Anhörungen teilnehmen, wenn die entsprechenden Verbände in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages registriert sind.

Aus Sicht der Fraktionen und damit aus der Sicht der Abgeordneten, sind Verbandskontakte aus drei Gründen von Bedeutung:

1. Oft verfügt das Parlament nicht über das für die gesetzlichen Regelungen erforderliche Branchen- und Detailwissen. Nicht zu unterschätzen ist auch das Tempo, mit dem Verbände in aller Regel die notwendigen Informationen bereitstellen können; zudem verfügen sie in aller Regel über internationale Informationsnetzwerke.

2. Die faktischen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen geplanter Regelungen können oft nur Verbände für Informationsleistungen ihren Vertretungsbereich hinreichend kompetent abschätzen (verbandliche Expertise).

3. Abgeordnete und damit die Fraktion können sich die Multiplikatorfunktion der Verbände in vielerlei Hinsicht (u.a. Informationen an den Verband über bestimmte Ziele und Weiterleitung dieser Ziele an die Mitglieder) zu Nutze machen. Insbesondere wenn dies mit dem Interesse der Verbände verknüpft wird, durch die Abgeordneten „aus erster Hand“ über politische Entwicklungen und Vorhaben informiert zu werden. In diesem Sinne sind auch die Verbandspublikationen als Multiplikatormedium nutzbar.

Über die Kontakte zu den Lobbyisten hinaus pflege ich persönlich auch sehr intensiv den direkten Kontakt zu Firmen, um mich auch über deren Einzelinteressen zu informieren und eine breitere Meinungsfindung zu ermöglichen.

>>> 7. Primat der Politik vor dem Hintergrund ökonomischer Sachzwänge

Angesichts von fast 5 Millionen Arbeitslosen hat die Union ihr Regierungsprogramm auf ein wesentliches Ziel ausgerichtet: Vorfahrt für Arbeit. Hierbei ist uns bewusst, dass wir mit den bisherigen Lösungen allein nicht auskommen. Andere Länder machen uns vor, wie mehr Beschäftigung entstehen und die Arbeitslosigkeit signifikant sinken kann. Deutschland hat diese Chancen auch, CDU und CSU wollen diese Chancen nutzen.

Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Unternehmen mehr Arbeitplätze schaffen können. „Vorrang der Politik gegenüber der Wirtschaft“ oder Wiederherstellung des „Primats der Politik“ sind dabei aber ein falscher und illusionärer Weg. Gerade uns Deutschen hat die Erfahrung mit der DDR klar vor Augen geführt, dass jeder Ansatz von Planwirtschaft die Lage für die Menschen nur verschlimmert. Der Wirtschaft müssen natürlich klare Regeln gesetzt werden, die insbesondere dazu dienen, Wettbewerb zuzulassen, damit die Verbraucher von konkurrierenden Produkten und niedrigen Preisen profitieren können. Wettbewerb und Solidarität mit denen, die sich nicht selbst ausreichend helfen können, sind das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft, die Ludwig Erhard gegen viel Widerstand durchgesetzt hat. Kein Arbeitsplatz ist aber auf Dauer sicher, ohne dass er wettbewerbsfähig ist. Der Weg, den die Union daher folgerichtig einschlagen will, besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze in Deutschland zu erhöhen. Dies wird in einem ersten großen Schritt durch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte auf dann 4,5 Prozent geschehen. Ein weiterer Schritt wird die Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie sein, die die Kosten der Gesundheitsvorsorge vom Arbeitsverhältnis abkoppelt.

Zusammen mit einer Reihe von sozial ausgewogenen Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts werden diese Erleichterungen für Einstellungen zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Hiervon profitieren Arbeitnehmer wie auch Arbeitslose. Es entstehen nicht nur wieder mehr Arbeitsplätze, sondern das Nettoeinkommen der Beschäftigten steigt durch die Abkopplung eines Teils der Sozialversicherungskosten vom Arbeitsverhältnis. Somit profitieren beide Seiten von dieser Politik: Arbeit und Kapital. Nur dies ist eine erfolgreiche soziale Balance.

>>> 8. Pluralistisches Meinungsklima?

Wir leben in einer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft, in der wir in der CDU uns für Toleranz gegenüber verschiedenen Meinungen, Religionen und Wertegemeinschaften einsetzen, solange sie sich zu unserer Verfassung bekennen.

>>> 9. Westliche Wertegemeinschaft

Deutschland ist Mitgliedsstaat der Europäischen Union, die eine Wertegemeinschaft auf der gemeinsamen Grundlage von Menschenwürde, Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft darstellt. Staaten, die sich zu diesen Werten bekennen, können Mitglied der EU und damit dieser westlichen oder vielmehr europäischen Wertegemeinschaft werden.

>>> 10. Unterscheidung der Union von den anderen Parteien

Rot-Grün will eine Politik des "Weiter so". Wir in der Union wollen eine grundlegend andere Politik:

- SPD und Grüne haben Wahlprogramme der leeren Versprechungen vorgelegt: 18,5 Milliarden Euro will die SPD, sogar 50 Milliarden Euro wollen die Grünen mehr ausgeben – ohne Aussage, woher das Geld denn kommen soll. Damit setzt Rot-Grün die eigene Tradition fort: Viel versprechen, wenig halten.

- SPD und Grüne haben Wahlprogramme der Widersprüchlichkeit vorgelegt: Erst hat Rot-Grün den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt, jetzt soll eine „Reichensteuer“ eingeführt werden. Erst hat Rot-Grün die Gewinne aus Verkäufen von Kapitalbeteiligungen steuerfrei gestellt, jetzt ist von „Heuschrecken“ die Rede. Heute so, morgen so und übermorgen wieder anders - das bleibt Markenzeichen von Rot-Grün.

- SPD und Grüne haben Wahlprogramme der Kraftlosigkeit vorgelegt: Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit statt neuer Impulse für mehr Arbeit, Kapitulation vor der Staatsverschuldung statt Rückkehr zu soliden Kassen, Kapitulation vor der Wachstumsschwäche statt entschlossener Innovation. Die Bilanz von Rot-Grün ist: Jeden Tag gehen 1.000 Arbeitsplätze verloren, alle 15 Minuten macht eine Firma pleite. Und die Botschaft der Wahlprogramme von Rot-Grün ist: Weiter so.

Was leitet die Union? Verlässlichkeit und Klarheit! Sagen, was man tun will, und tun, was man sagt - Klarheit und Verlässlichkeit müssen wieder Maximen politischen Handelns werden. Nur so kann Politik Veränderungen erfolgreich gestalten. Nur so können wir den Kreislauf von Versprechungen, Erwartungen und Enttäuschungen durchbrechen. Nur so zeigen wir: Wir nehmen die Menschen ernst. Wir haben Respekt vor ihren Wünschen und Sorgen. Respektlos aber ist eine Politik, die den Eindruck bei den Menschen zulässt, der Ehrliche sei der Dumme. Respektlos ist eine Politik, die den Menschen mehr zumutet als sich selbst. Respektlos ist eine Politik, die den Menschen nichts zutraut, genauso wie eine Politik, die etwas verlangt, was nicht zu leisten ist. Respektlos ist eine Gesellschaft, die Menschen ausgrenzt, wenn sie beruflich oder privat gescheitert sind, genauso wie eine Politik, die Menschen ächtet, wenn sie erfolgreich sind. Gewohnte Rituale werden der Lage des Landes nicht gerecht. Wir alle müssen mehr für Deutschland tun. Und jeder muss bei sich selbst anfangen. So ist die Wende zum Besseren möglich.

„Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land.“ (Berthold Brecht)

In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer