Frage an Joachim Pfeiffer von Guido L. bezüglich Naturschutz

Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Palmöl vom 9. März 2020.

Wenn man die Dekarbonisierung des Verkehrssektors ernst nimmt, muss Technologieoffenheit und Marktorientierung das Gebot der Stunde sein. Einzelne Antriebsarten oder Kraftstoffe zu verdammen ist nicht zielführend. Neben batterieelektrischen Antrieben, Wasserstoff in der Brennstoffzelle und synthetisch hergestellten E-Fuels für den Verbrennungsmotor, können Biokraftstoffe einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung im Verkehrssektor leisten.

Zunächst einige Ausführungen zu Palmöl:

Global gesehen stehen laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft Indonesien und Malaysia zusammen für ca. 85 Prozent der Produktion. Nach Schätzungen bewirtschaften vor allem zwei Millionen Kleinbauernbetriebe, häufig familiengeführt, die insgesamt 5,6 Millionen Hektar Palmölplantagen in beiden Ländern, 4,5 Millionen Menschen erzielen ihr Einkommen mit der Palmölproduktion. In diesen Ländern, in denen das Agrarmodell häufig auf Kleinbauern-Kooperativen basiert, ist der wirtschaftliche Effekt auf die Lebensgrundlage vieler Menschen groß. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Aufstieg bedeutet der Anbau von Palmölpflanzen aber auch Stabilität in den Ländern und Devisen für die jeweiligen Regierungen.

10 bis 15 Prozent der Palmölproduktion werden in die Europäische Union exportiert, wovon wiederum etwa ein Drittel für die Biodiesel-Produktion verwendet wird. Weitere Anwendungsfelder sind vor allem verarbeitete Lebensmittel, Körperpflegeprodukte und Kosmetika.

Neben positiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen kann Palmöl jedoch auch negative Umweltauswirkungen in den produzierenden Ländern haben. Daher werden in der EU hohe Auflagen an Biokraftstoffe gestellt, damit deren Nachhaltigkeit sichergestellt ist. Wichtig zu betonen ist, dass für Palmöl zur energetischen Nutzung, also auch für eine Beimischung in Kraftstoffen, bereits in der Vergangenheit eine verpflichtende Nachhaltigkeitszertifizierung als Bedingung für die staatliche Förderung erneuerbarer Energien eingeführt wurde.

Bei der energetischen Nutzung fußt der Kontrollansatz in Deutschland darauf, die Zertifizierungsstellen, die die Einhaltung von Systemvorgaben der EU-anerkannten Systemen auditieren, zu überwachen. Hierfür ist Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Vollzugsbehörde. Sie führt in diesem Rahmen regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen bei den Zertifizierungsstellen durch und überwacht die Auditoren der Zertifizierungsstellen vor Ort.

Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) und einem entsprechenden delegierten Rechtsakt wurden die Regeln für Palmöl auf europäischer Ebene weiter verschärft. In der EU wird ab 2030 Palmöl nicht mehr auf die Erreichung der THG-Minderungsziele im Verkehr angerechnet.

Die Richtlinie sieht vor, dass Biokraftstoffe nur dann als nachhaltig gelten, wenn sie - unter Einbeziehung der gesamten Herstellungs- und Lieferkette - im Vergleich zu fossilen Kraft- und Brennstoffen mindestens 50 % an Treibhausgasen einsparen und dafür keine schützenswerten Flächen umgebrochen (Flächen mit hohem Wert für die biologische Vielfalt, Moore) oder abgeholzt (Primärwälder, Wälder mit hoher biologischer Vielfalt) wurden.

Konkret soll nun die Anrechnung von Pflanzenölen als Biokraftstoffe „mit hohen Risiko der indirekten Landnutzungsänderung (indirect land-use change; iLUC)“ auf Stand von 2019 oder max. 7 % eingefroren werden. Ab 31.12.2023 soll der Anteil sukzessive verringert und ab 31.12.2030 nicht mehr als Biokraftstoff auf die erneuerbare Energien im Verkehr bzw. THG-Minderungsziele angerechnet werden. Palmöl wurde als „high iLUC risk feedstock“ klassifiziert und ist damit von den o.g. Einschränkungen umfasst. Es handelt sich somit um einen Transitionsprozess, auf den sich Import- und Exportländer von Palmöl einstellen können.

Persönlich halte ich das für problematisch und kontraproduktiv, da ein solcher Schritt insbesondere die Produzenten trifft, die sich haben zertifizieren lassen, also jene, die die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, um den europäischen Markt bedienen zu können. Die weltweite Nachfrage nach Palmöl besteht weiter, aber die EU signalisiert somit allen Palmöl-Produzenten, dass es nicht lohnt, sich mit Fragen der Nachhaltigkeit zu beschäftigen. Darüber hinaus heizt die Verdrängung von Palmöl als Rohstoff lediglich die Steigerung der Nachfrage nach Ersatzprodukten wie Raps- oder Sojaöl an. Da deren Anbau aber mehr Land, mehr Dünger und mehr Pestizide benötigt, ist es fraglich, ob der Umwelt mit dieser Art von Symbolpolitik wirklich geholfen wäre.

Hinsichtlich Ihrer Bemerkung zum Ablauf des Interviews möchte ich feststellen, dass die Art und Weise wie das Gespräch geführt und geschnitten wurde, unterirdisch ist. Im Voraus wurde eindeutig eine Dauer von 5 Minuten vereinbart. Da diese wegen zwingender Anschlusstermine auch nicht unbegrenzt verlängerbar war, habe ich das Interview abgebrochen. Von mir wurden bis zum Abbruch alle Fragen ausführlich sachlich dargelegt und begründet. Diese wurden jedoch allesamt unterschlagen und nicht gesendet.

Den an den Tag gelegten Journalismus, den Sachverhalt so zu verkürzen und zu drehen, dass er in die eigene ideologische Agenda passt, halte ich schlichtweg für unseriös.

Gerne höre ich dazu Ihre Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB