Frage an Joachim Pfeiffer von Jens H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Helf,

vielen Dank für Ihre Frage zum Szenario eines temporären Ausscheidens Deutschlands aus dem Euro, zu der ich gern Stellung beziehe.

Von einem temporären Austritt Deutschlands und anderer Staaten aus der Eurozone halte ich nichts. Modelle dieser Art mögen theoretisch zum Erfolg führen, praktisch sind die möglichen Risiken eines solchen Szenarios aber nicht kalkulierbar und somit politisch nicht tragbar. Insbesondere erschließt sich mir nicht, warum Deutschland als stärkste Volkswirtschaft innerhalb der Eurozone aus dieser austreten sollte. Eine Angleichung nach unten innerhalb des Euroraums ist nicht die Antwort auf die derzeitigen und zukünftigen Herausforderungen. Ziel der Europartner ist es, die Schwächeren zu stärken, nicht die Stärkeren zu schwächen. Zudem zeigen die Erfolge der Reformbemühungen in den letzten Jahren, dass die Eurozone sich auf dem richtigen Weg befindet. Und nicht zuletzt gilt es, einen gemeinsamen europäischen Weg durch und aus der Krise zu finden, um Europa zukunftsfest zu machen und auf ein gestärktes Fundament zu stellen.

Ein Effekt eines Austritts Deutschlands aus dem Euro wäre eine Aufwertung unserer Währung, die sich wiederum negativ auf unsere Exportfähigkeit – das heißt unsere größte Stärke – auswirken würde. Die Lösung der derzeitigen Krise ist darüber hinaus mit einem Verlassen der Währungsunion einiger oder mehrerer Mitglieder grundsätzlich nicht getan. Ein solcher Ansatz würde implizieren, dass die Ursachen der derzeitigen Krise im Euro liegen. Immer wieder wird hier in irreführender Weise ein Zusammenhang zwischen dem Euro und der Krise hergestellt. Der Begriff „Eurokrise“ verdeutlicht dies. Diese Sichtweise greift zu kurz. Vielmehr hat die Währungsunion bestehende strukturelle Probleme in einigen Euro-Ländern offenbart und uns gezeigt hat, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Entgegen zahlreicher Behauptungen hat sich der Euro in mehr als 10 Jahren als wesentlich stabiler erwiesen als es die D-Mark jemals war. Zwischen 1948 und 2001 betrug die durchschnittliche jährliche Preissteigerung 2,6 Prozent. In den ersten zehn Jahren nach der Einführung des Euro lag die jährliche Inflationsrate zum Vergleich bei lediglich 1,6 Prozent. Der Euro hat sich zur zweitwichtigsten Währung der Weltwirtschaft nach dem US-Dollar entwickelt. Gerade auch Deutschland als Exportnation und größte Wirtschaft des Kontinents profitiert vom Euro. Die Gemeinschaftswährung sichert Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, indem sie die Kosten des internationalen Handels reduziert und vor starken Wechselkursschwankungen schützt.

Die europäische Staatsschuldenkrise hat vielfältige Ursachen. Ein Versagen in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik sowie ein genereller Mangel an fiskalpolitischer Koordinierung, erlaubte es den Mitgliedstaaten der Eurozone, über ihre Verhältnisse zu leben. Wiederkehrende Haushaltsdefizite, eine fortwährend steigende öffentliche Verschuldung und hohe öffentliche Ausgaben waren das Ergebnis laxer Kontrolle.

Diese grundlegenden Schwächen wurden durch den Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt. Auch wenn die europäische Schuldenkrise bereits vorher bestand, wurde sie durch das Platzen der Immobilienblase und die Finanzkrise verstärkt.

Insbesondere die hohe Staatsverschuldung in einigen Euro-Ländern ist nicht auf den Euro zurückzuführen. Stattdessen resultiert sie aus einer falschen Prioritätensetzung in der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Einführung des Euro verschaffte einigen der späteren Krisenländer sogar zusätzlichen Spielraum. Doch anstatt diesen Spielraum zu nutzen, kam es in Ländern wie Griechenland und Portugal zu einem bedeutenden Anstieg der Staatsausgaben. Öffentliche Bereiche wurden aufgebläht und soziale Ausgaben massiv ausgeweitet – in Griechenlands Fall von ca. 19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 1995 auf mehr als 25 Prozent im Jahr 2007. In Verbindung mit einem Mangel an Strukturreformen hatte dies eine deutliche Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge.

Daraus ergibt sich, dass die bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht durch eine Verkleinerung der Eurozone - in welcher Form auch immer - beseitigt werden können. Vielmehr gilt es, eine gemeinsame tragfähige Lösung für Europa zu finden.

Zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen ergriffen, die sowohl auf europäischer als auch Mitgliedstaaten-Ebene ansetzen. Diese bilden nun die tragenden Säulen einer nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzarchitektur der Eurozone. Dabei ging es auch um die Beseitigung der anfänglichen Konstruktionsfehler der Währungsunion. 2010 drohte Griechenland der Staatsbankrott, der zu einem Flächenbrand in der Eurozone hätte führen können. In einer gemeinsamen europäischen Initiative wurden Anstrengungen unternommen, um eine Ausweitung der Krise und damit negative Auswirkungen auf die Stabilität der Eurozone und die gemeinsame Währung zu verhindern.

Speziell im Hinblick auf die sich zuspitzende Lage in Griechenland einigte man sich 2010 im Finanzministerrat auf eine Unterstützung der Krisenländer mit Hilfskrediten – unter strikten Auflagen und über einen begrenzten Zeitraum.

Mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) wurde im Juni 2010 ein befristeter Rettungsschirm für die Eurozone eingerichtet. Hilfskredite gingen an Portugal (ab 2011), Irland (ab 2010) und Griechenland (ab 2012).

Um darüber hinaus die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone zu gewährleisten, einigte man sich 2012 auf die Einrichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Spanien und Zypern haben bisher Hilfen aus dem ESM empfangen. Den betroffenen Ländern verschafft der ESM unter strikten Auflagen Zeit für die Konsolidierung ihrer Haushalte und die Umsetzung von Strukturreformen. Das Volumen des ESM beträgt 500 Mrd. Euro; die verzinste Zurückzahlung der Kredite ist geboten.

Daneben lautete einer der zentralen Zielstellungen, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf einen stärkeren institutionellen Rahmen zu stützen. So wurden verschiedene Instrumente und Maßnahmen entwickelt, um eine stabilere, wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Eurozone zu schaffen. Darunter eine strengere EU Haushaltsüberwachung mithilfe des Europäischen Fiskalpakts, ein reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt, verbesserte wirtschaftspolitische Koordination (z.B. durch den Euro Plus Pakt und das Europäische Semester) sowie höhere Standards in der Regulierung der Finanzmärkte. Hierzu zählt auch der crisis resolution mechanism im ESM.

Hinzu kommt die aus zwei Säulen bestehende Bankenunion. Zum einen wurde eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt ist, geschaffen. Damit stehen nun wirksame Instrumente zur Verhinderung der Ausweitung nationaler Bankenkrisen auf die Realwirtschaft zur Verfügung. Der sogenannte Single Resolution Mechanism (SRM) mit dem Single Bank Resolution Fund (SRF) dient dazu zu verhindern, dass Bankenrettungen auf die Steuerzahler abgewälzt werden können.

Auch Deutschland hat seine Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen und in den zurückliegenden Jahren über 30 Gesetzespakete verabschiedet: Von der Regulierung von Ratingagenturen bis zu höheren Eigenkapitalanforderungen für Banken.

Aufgrund dieser nach Ausbruch der Krise ergriffenen Maßnahmen befindet sich die Eurozone in einem deutlich besseren Zustand als noch vor einigen Jahren. Insofern sind die Effekte möglicher Entwicklungen in Griechenland auf andere Länder begrenzt und die Auswirkungen treffen in erster Linie Griechenland selbst. Viele Länder der Eurozone haben umfangreiche Reformmaßnahmen umgesetzt. In mehreren Staaten kam es bereits zum erfolgreichen Abschluss von Hilfsprogrammen. Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM schafft Sicherheit und Berechenbarkeit. Das Bankensystem wurde u.a. mit der Bankenunion auf ein wesentlich stabileres Fundament gestellt.

Selbst bei einem Zahlungsausfall für die europäischen und internationalen Kredite an Griechenland würden sich die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt verteilt über viele Jahre bemerkbar machen. Das heißt, der ausgeglichene Bundeshaushalt wäre absehbar nicht gefährdet. Nicht zuletzt deshalb war es richtig, dass Deutschland sich gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern verpflichtet hat, Griechenland unter die Arme zu greifen. Im Rahmen eines umfassenden Ansatzes haben die ergriffenen Maßnahmen dazu beigesteuert, die Eurozone nach Ausbruch der Krise zu stabilisieren und Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden.

Die Erfolge der vergangenen Jahre zeigen deutlich, dass der richtige Weg eingeschlagen wurde. Für die europäischen und internationalen Programme gilt das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe; mehr können Sie nicht leisten. Auch in Griechenland deuteten bis zum Amtsantritt der aktuellen Regierung mehrere Indikatoren in eine positive Richtung. Infolge des Anpassungsprogramms der vergangenen Jahre und den damit verbundenen Einschnitten verzeichnete Griechenland erstmals seit Jahren 2014 ein leichtes Wachstum von 0,6 Prozent. Damit lag die lange Rezession hinter Griechenland. Die Reformansätze wirkten - „Land war in Sicht“. In Bezug auf die Staatsschuldenquote zeichnete sich ein Umschwung ab. An den Finanzmärkten stieg die Bereitschaft von Investoren, Griechenland Geld zu leihen. Zudem konnte Griechenland in den Jahren 2013 und 2014 einen strukturellen Überschuss im Staatshaushalt erreichen. Dieser sogenannte Primärüberschuss sagt aus, welchen Überschuss ein Land ohne Berücksichtigung der Zins- und Tilgungszahlungen erwirtschaftet. Damit ist er ein Indikator für die Schuldentragfähigkeit eines Landes. Ziel des Hilfsprogramms war es einen gesamtstaatlichen Primärüberschuss von mindestens 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2014 und 3,0 % des BIP im Jahr 2015 zu erreichen. Für tragfähige Staatsschulden ist in Griechenland ein dauerhafter Primärüberschuss von rund 4,5 % des BIP erforderlich.

Im Rahmen seines Anpassungsprozesses hat Griechenland viel Unterstützung und auch Geduld erfahren. Anfang 2012 erklärten sich die privaten Gläubiger bereit, auf weit mehr als die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten, was zu einer Entlastung Griechenlands um 100 Mrd. Euro führte. Mithilfe der Umstrukturierung und Streckung der europäischen Hilfskredite 2012 wurde die Schuldenlast deutlich erleichtert. Zudem wurden Investitionen durch europäische Institutionen in Griechenland massiv gefördert, um das Wachstum im Land anzukurbeln.

Auch weitere positive Entwicklungen in der Eurozone belegen, dass der von den EU-Partnern eingeschlagene Weg der richtige ist. Der Erfolg anderer Krisenländer wie Irland, Portugal und Spanien bestätigt die Reformpolitik. Portugal etwa ist neben Irland und Spanien das dritte Land, das den Rettungsschirm wieder verlassen konnte und weist mit der Durchführung notwendiger Strukturreformen weiterhin Erfolge aus. So konnte das Land seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und infolgedessen das Vertrauen von Investoren zurückgewinnen. Positive Signale sind u.a. das einsetzende Wirtschaftswachstum, die Verbesserung der Leistungsbilanz und die sinkende Arbeitslosigkeit.

Auch die spanische Wirtschaft ist inzwischen wieder auf Wachstumskurs. Nach dreijähriger Rezession, hat die spanische Wirtschaft 2014 den Wachstumspfad betreten und scheint an Fahrt aufzunehmen, wie u.a. die positiven Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen und gestiegenes Vertrauen belegen. So ist die spanische Wirtschaft im Jahr 2014 um 1,4 Prozent gewachsen. Auch der private Konsum erweist sich – u.a. in Folge eines robuster werdenden Arbeitsmarkts - als stabil. Nach dem Höchststand von 26,9 Prozent im Jahr 2013 ist die Arbeitslosenrate Ende 2014 auf 23,7 Prozent gesunken. Auch in der Zukunft zeichnet sich hier infolge des Wirtschaftswachstums ein positiver Trend ab.

Irland, das als erstes Land den Rettungsschirm Ende 2013 wieder verlassen hatte, wies im vergangenen Jahr überdies die höchste Wachstumsrate der gesamten Eurozone aus und wird wohl auch dieses Jahr wieder an der Spitze sein. Im Jahr 2014 stieg das irische Bruttoinlandsprodukt um fast 5 Prozent – das ist fünfmal so viel wie die Eurozone insgesamt. Die Arbeitslosenrate wird in diesem Jahr voraussichtlich weiter abnehmen. Zudem wird ein Absinken der öffentlichen Verschuldung von 123,3 Prozent im Jahr 2013 auf 107,9 Prozent im Jahr 2016 erwartet. Das Beispiel Irland zeigt eindrücklich, dass der Wille, auch harte Einschnitte zu akzeptieren, zum Erfolg führt und Wettbewerbsfähigkeit schafft. Hinzu kommt, dass Irland bereits vor Ausbruch der Krise über eine flexible Wirtschaft verfügte und somit den Anpassungsprozess effizienter und schneller als andere umsetzen konnte.

Mit Blick auf die Abstimmung über ein drittes Rettungspaket für Griechenland am 19.08.2015 im Deutschen Bundestag war sorgsam abzuwägen. Es ging hier nicht nur um Griechenland, sondern um die Zukunft Europas, die deutschen Interessen und die Rolle, die unser Land zukünftig spielen soll. Die Vorteile eines Zusammenhalts innerhalb der Euro-Gruppe und der EU überwiegen aus meiner Sicht deutlich. Die Nachteile eines Grexit wären schwerwiegend und sind in vollster Konsequenz kaum abzuschätzen. Griechenland und seine Bevölkerung würden ins Chaos gestoßen werden.

Der Ball liegt nun bei den Griechen. Die griechische Regierung aus Links- und Rechtsradikalen hat Zusagen nicht eingehalten. Die europäische Solidarität wurde missbraucht. Durch aberwitzige Kehrtwenden wurde Vertrauen komplett zerstört. Griechenland hat sich nicht nur in den Euro geschummelt, sondern sich in der Euro-Zone als unfähig, unwillig und unwürdig erwiesen. Mit dem jetzt erzielten Verhandlungsergebnis wurde nun deutlich mehr erreicht als noch im Juli zu erwarten war. Bereits zurückgedrehte Reformen wurden wieder aufgenommen und darüber hinaus weitere umfangreiche strukturelle Maßnahmen verabredet, die teilweise bereits im griechischen Parlament beschlossen wurden. Es ist nun an der griechischen Regierung, das verlorengegangene Vertrauen wieder aufzubauen und die vereinbarte Reformagenda konsequent umzusetzen. Die vorbildliche Entwicklung von Ländern wir Irland. Portugal, Spanien und Zypern zeigt: Das Projekt kann noch gelingen, wenn Griechenland den notwendigen Willen dazu aufbringt.

Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer