Frage an Joachim Mertes von Andreas T. bezüglich Finanzen
Die CDU hat in ihrer Regierungszeit in Rheinland-Pfalz zwischen 1947 und 1991 in 44 Jahren 11 Milliarden Euro Schulden gemacht.
Die jetzt regierende SPD hat in ihrer Regierungszeit seit 1991 in 15 Jahren 17 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die Gesamtverschuldung von Rheinland-Pfalz liegt momentan bei gewaltigen 28 Milliarden Euro.
Halte Sie das für verantwortungsbewußt gegenüber der jungen Generation in Rheinland-Pfalz?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
der Schuldenstand des Landes Rheinland-Pfalz lag am 31. Dezember 2005 bei 24,6 Milliarden Euro. Um die Verschuldung der Bundesländer miteinander vergleichen zu können, betrachtet man vernünftigerweise den Schuldenstand je Einwohner. Hier liegt Rheinland-Pfalz im Vergleich aller Bundesländer Ende 2005 auf Platz 7. Seit unserer Regierungsübernahme 1991 hat sich das Land damit im Ländervergleich deutlich verbessert (1991: Platz 11).
Berücksichtigt man weiter die offenen Kassenkredite und die Kredite bei den öffentlichen Haushalten, liegen wir sogar auf Platz 5. Betrachtet man die letzten sechs Jahre (2000 bis 2005) weist Rheinland-Pfalz die viertniedrigste Zunahme der Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer auf.
Dennoch müssen und werden wir auch zukünftig besonders an der Begrenzung der Neuverschuldung arbeiten. Unser Umgang mit den Finanzen ist sehr verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Anders als das Wahlprogramm der CDU ist unser Regierungsprogramm seriös durchgerechnet und finanziert. Wir werden auch in Zukunft eine Konsolidierung mit Augenmaß betreiben, d.h. die Ausgaben insgesamt begrenzen, politische Schwerpunkte setzen und finanzieren und die Reduzierung der Nettoneuverschuldung weiter fortführen. Mit dieser Strategie tragen wir in besonderem Maße auch den Interessen der "jungen Generation" in Rheinland-Pfalz Rechnung.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Mertes
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