Frage an Joachim Mertes von Petra B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Baum,

zunächst möchte ich auf Ihre Frage eine Gegenfrage stellen: Wie kann es sein, dass die Gesamtausgaben je Einwohner (Land und Kommunen zusammen, alles andere wäre wegen dem unterschiedlichen Kommunalisierungsgrad wenig aussagekräftig) durchgängig seit 1991 in Rheinland-Pfalz trotz immenser Konversionslasten niedriger waren als in Bayern und Rheinland-Pfalz dennoch bei der Neuverschuldung schlechter dasteht als der Freistaat ?

Schauen wir mal auf die Ausgabenseite:

In den letzten Jahren war kein Bundesland sparsamer als Rheinland-Pfalz. Während unsere Gesamtausgaben von 2000 bis 2005 im Durchschnitt um 0,3 % jährlich zurückgegangen sind (bei einer jährlichen Preissteigerung von + 1,8 %), sind die Ausgaben aller anderen Bundesländer deutlich gestiegen (+ 1,5 % im Jahresdurchschnitt). Gegenüber dem Vorjahr konnte 2005 die Neuverschuldung des Landes um 265 Mio. Euro erneut zurückgeführt werden. Diesen seit Jahren anhaltenden Trend der rückläufigen Nettoneuverschuldung gilt es fortzusetzen. Im Jahr 2005 war Rheinland-Pfalz, nach allem was uns bislang bekannt ist, neben Bayern das einzige Bundesland, dass im Vollzug einen verfassungsgemäßen Haushalt hat

Ganz anders schaut es aus, wenn man sich die Einnahmeseite betrachtet:

Die Gesamteinnahmen je Einwohner (Land und Kommunen zusammen, einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen) sind in Rheinland-Pfalz durchgängig deutlich niedriger (Bsp. 2004: RP 3.522 Euro je Einwohner, BAY 4.010 Euro je Einwohner) als in Bayern. Die Mittel die Rheinland-Pfalz im Rahmen des Länderfinanzausgleichs erhält, reichen - wie man sieht - bei weitem nicht aus um diese Unterschiede auszugleichen.

Das es diese Einnahmeunterschiede gibt, die vor allem Steuereinnahmeunterschiede sind, liegt vor allem an der unterschiedlichen räumlichen Struktur beider Länder und vor allem daran, dass es in Rheinland-Pfalz keine Ballungsräume gibt.

Im Übrigen möchte ich abschließend noch darauf hinweisen, dass in Bayern im Jahr 2005 nach den aktuellen vorläufigen Ist-Ergebnissen des Bundesfinanzministeriums die Gesamtausgaben um 1,2 Milliarden Euro höher waren als die Gesamteinnahmen. Es ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich, ob sich das 2006 in der von Ihnen vorgetragenen Weise ändern wird.

Hinzu kommt, dass die bayrische Investitionsquote in den letzten Jahren drastisch gesunken ist und den bayrischen Kommunen dramatische Einbrüche beim kommunalen Finanzausgleich zugemutet wurden.

In Rheinland-Pfalz hingegen konnte die Investitionsquote hingegen auf einem im Ländervergleich hohen Niveau nahezu gehalten werden. Daneben wurde die konsequente Schwerpunktsetzung zur Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik und des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren fortgesetzt und vermehrt in die Bereiche Bildung, Wissenschaft, innere Sicherheit und Familie investiert. Hinzu kommt, dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland für die Versorgung seiner Beamten einen Pensionsfonds bedient, seinen Kommunen ein weiteres beachtliches Verstetigungsdarlehen gewährte und nach wie vor hohe Konversionslasten zu tragen hatte.

Mit freundlichem Gruß

Joachim Mertes