Frage an Joachim Mertes von Wolfgang J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Mertes,
mich würde interessieren wie die SPD zum Thema Windkraft im Hunsrück steht. Es sollen jaa bisher keine Windkraftanlagen südlich der B50 entstehen. Da Windkraftanlagen in der Ökobilanz sowieso eine negative Bilanz ergeben, frage ich mich, warum so etwas überhaupt gefördert wird.
Die Gemeinden befürworten diese Anlagen auch nur aus finanziellen Erwägungen. Würde sich der Landtag entschliessen eine Umlage für Windkraft einzuführen, bin ich der Überzeugung, dann wäre das Thema "Verspargelung" Windräderbau sehr schnell vom Tisch. Nicht mehr die Einzelgemeinde sollte also der Nutzniesser der Förderung sein, sondern alle.
Um eine Wahlhilfe zu bekommen, wäre es sehr freundlich noch vor der Landtagswahl eine Antwort zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jonda
Sehr geehrter Herr Jonda,
das Recht der Gemeinden auf ihrem Gebiet im Rahmen der Gesetze Planungsrecht auszuüben ist elementar. Windenergieanlagen zählen im Rahmen des Flächennutzungsplanes dazu. Regenerative Energieversorgung hat zudem Zukunft. Eine wünschenswerte Überlegung der Allgemeinheit, die Einnahmen zu übertragen ist politisch nicht durchsetzbar und stößt auf die Grundgesetzgarantie der Unversehrtheit des Eigentums.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Mertes
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