Frage an Joachim Mertes von Walter J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Mertes,
ich habe zwei Fragen:
1. Die Fahrbahnen der Kreis-und Landstraßen, besonders im Rhein-Hunsrück-Kreis befinden sich z.Zt in einem verwahrlosten Zustand. Auftretende Aufbrüche und Löcher werden nicht mehr beseitigt. Dadurch entstehen nicht mehr zu reparierende Folgeschäden.
Die Folgen hiervon sind teure und aufwendige Sanierungen bzw. Neubauen..
Neubauten bzw. Erneuerungen finden aber aus Geldmangel nur nuch sehr selten statt.
Die Verkehrsdichte nimmt immer weiter zu. Damit dürften auch die Einnahmen im Verkehrshaushalt von Bund und Land steigen. Wo bleibt das Geld?
Wie soll die Zukunft aussehen?
2. Der Bund und die Länder leiden unter Mangel an finanziellen Mitteln Warum können wir uns dann den Luxus von über 600 Bundetagsabgeordneten und über 100 Landtagsabgeordnen im Landtag von Rheinland_Pfalz leisten?
Bei einer Reduzierung wäre eine enorme Einsparung zu erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Jäckel
Sehr geehrter Herr Jäckel,
Es gibt in der rheinland-pfälzischen SPD aktuell keine Überlegungen dahingehend, die Zahl der Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz zu verringern und zu diesem Zweck die Landesverfassung zu ändern. Derartige Überlegungen werden im Übrigen auch immer zu beachten haben, dass mit einer Verringerung der Anzahl der Abgeordneten auch eine Verringerung von Bürgernähe einhergeht. Auch sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu einigen anderen Bundesländern die tatsächliche Anzahl der Abgeordneten der Anzahl laut Gesetz entspricht und nicht durch Überhangmandate erweitert ist.
Ferner befindet sich Rheinland-Pfalz was das zahlenmäßige Verhältnis von Bevölkerung und Abgeordneten anbelangt im Vergleich der Flächenländer bereits jetzt im unteren Mittelfeld. Zu ihrer ersten Frage verweise ich auf meine Antwort zur Frage von Herrn Müller vom 12.02.2006.
Mit freundlichen Gruß
Joachim Mertes, MdL
Weitere Fragen an Joachim Mertes
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