Frage an Joachim Luchterhand von I. S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte/r I. Schmidt!

Zu 1.-3.)
Der derzeitige Senat von Berlin hat die aktuelle Sanierung des Haushaltes aktiviert, dabei aber die zukunftsorientierten Mittel voll in das Sparvolumen integriert. Hier liegt der große Nachteil der Vorgehensweise. Was nutzt es Berlin, wenn die Finanzen im Moment geregelt werden und zur gleichen Zeit Infrastruktur, Attraktivität und andere Faktoren so gelitten haben, dass Investoren ausbleiben oder Unternehmen aus Berlin verschwinden. Berlin braucht eine neue wirtschaftliche Stärke. Wir liegen beim Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle aller Bundesländer. Eine unbestrittene Weisheit sagt, die Präsenz der Wirtschaft folgt der Qualität von Bildung. Auch hier liegt Berlin auf hinteren Plätzen und spart beim Thema Zukunft. 365 Tage im Jahr muss ein Senat um diese verbesserte Wirtschaftssituation kämpfen. Die Menschen brauchen Arbeit, sie brauchen ein Einkommen, das normales Leben finanziert. Dann werden Steuern gezahlt, die der Staat einsetzen kann um zukunftsorientierte Entwicklungen bezahlen zu können.

Zu 4.) Bei der Bildung geht es um die Durchlässigkeit aufsteigender Bildungsgänge und die Umsetzung des in der EU vereinbarten Qualifizierungsrahmens. Hier gilt es schnellstens Versäumnisse der letzen Jahre wettzumachen zum Wohle der jungen Generationen. Vieles davon muss in den Bundesländern selbst geregelt werden, mein Beitrag dazu wäre auch fachkompetent gesichert.

Zu 5.)
Koalitionen kann man nicht festschreiben. Ein Blick in die Zukunft ist immer sehr schwer, weil sie morgen erst stattfindet. Das Wahlergebnis bringt dazu Aufschluss. Des Wählers Wille ist entscheidend und befördert vielleicht Konstellationen die derzeit nicht regierende Parteien mit einbeziehen.

Mit freundlichem Gruß

Joachim Luchterhand