Werden sie sich dafür einsetzen, dass ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland als Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht wird? Ich bin dafür!
- Dt. ist eng wirtschaftlich mit Russland verwoben. Das macht Russland in vielen Bereichen sehr abhängig von Dt.
- Dt. hat eine internationale Verpflichtung seinen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland in Gänze als Hebel zu nutzen.
- diese werden bisher nicht umfänglich genutzt um eine finanzielle Belastung der Bürger zu vermeiden.
- Unsere demokratischen und freiheitlichen Werte zu verteidigen ist mir wichtiger als eine billige Gaßrechnung. Das ist unsere globale politische Macht und Ihre Pficht sie in Kriegszeiten zu nutzen. Putin glaubt nicht, dass wir dazu bereit sind und das ist eine Schwachstelle in seinem Plan.
- Die Invasion der Ukraine scheint irrational. Ich glaube, dass sie Teil eines größeren Plans ist, in dem sie wiederum Sinnvoll ist. Aktuell laufen erste digitale angriffe auf die Osteuropäischen Staaten, synonym wie vor dem Einmarsch in die Krim.
Quellen: https://docs.google.com/document/d/1Ub935Qdcbur5q8ZtvDZNn9XM-f749E_mIlmtvXWZWwY/edit?usp=sharing
Sehr geehrter Herr M.,
auf Ihre Frage hinsichtlich eines vollständigen Handelsembargos gegen Russland kann ich Ihnen wie folgt antworten.
Bayern verurteilt den durch nichts begründeten Angriffskrieg Russlands auf ein friedliches Nachbarland auf Schärfste und unterstützt die von der Bundesregierung, der EU und der NATO gegen Russland gerichteten sehr weitreichenden Maßnahmen. Die EU hat in enger Abstimmung mit den G7-Partnern ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen, das Russland empfindlich treffen soll. Dazu gehören umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie individuelle Sanktionen gegen zentrale Entscheider des russischen Machtapparats. Die EU hat außerdem den Luftraum für russische Flüge gesperrt und ein Sendeverbot für die russischen Staatskanäle RT und Sputnik verhängt. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, haben zudem weitreichende Entscheidungen zur bilateralen Unterstützung der Ukraine getroffen.
Energielieferungen aus Russland sind von den Sanktionen der EU ausgenommen, da die Energieversorgung Europas im Moment nicht anders gesichert werden kann. Die EU bezieht derzeit gut 40% ihres Erdgases aus Russland, Deutschland sogar 55%. Deutschland muss die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland entschlossen und schnell verringern z.B. durch den Neubau von LNG-Terminals, die Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft und den Ausbau der Potentiale der Erneuerbaren Energien.
Angesichts des brutalen Angriffskrieges und der andauernden Kampfhandlungen habe ich ein gewisses Verständnis für die Forderung nach einem vollständigen Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland. Leider haben wir keine kurzfristigen Alternativen zu russischen Energieimporten. Ein sofortiger Ausstieg hätte schwere gesamtwirtschaftliche Folgen. Die Entscheidung, Energielieferungen derzeit von den EU-Sanktionen auszunehmen, erscheint mir daher nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden