Was wollen Sie gegen die abflauende Wirtschaft und die andauernde Inflation tun?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. September 2023.

Deutschland befindet sich aktuell in einer wirtschaftlichen Schwächephase. So ist das BIP ist in der ersten Jahreshälfte 2023 um -0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum geschrumpft. Die bayerische Wirtschaft kann sich trotz des schwierigen Umfelds bislang behaupten und ist im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent gewachsen. Damit liegen wir im Spitzenfeld aller Flächenländer. Trotzdem spürt auch Bayern deutlichen konjunkturellen Gegenwind.

Ansatz der Staatsregierung in der momentanen Situation ist eine nachhaltig wachstumsfördernde Politik, damit aus der konjunkturellen Schwächephase keine strukturelle Krise wird. Ziel ist es, die industrielle Basis unserer Wirtschaft zu stärken und zukunftsfähig aufzustellen. In Bayern haben wir bereits mit zahlreichen Maßnahmen auf die bestehenden Herausforderungen reagiert: So wurde etwa der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt. Mit der Förderung von Wasserstofftankstellen, Elektrolyseuren und von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben haben wir zudem die Weichen für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern gestellt. Unsere Bioökonomie-Strategie zielt auf eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und die milliardenschwere Hightech Agenda ermöglicht die Erschließung neuer Wachstumspotenziale. Bayern konnte zudem europäische IPCEI-Projekte in den Bereichen Batterietechnik, Wasserstoff und Mikroelektronik nach Bayern holen, mit denen wir unsere Technologieführerschaft in Schlüsselbranchen sichern können. Voraussetzung für zukünftiges Wachstum sind auch ausreichend Fachkräfte. Den bestehenden Mangel insbesondere im Handwerk adressiert Bayern mit der seit 2023 kostenfreien Meisterausbildung und weiteren Initiativen zum Anwerben von Fachkräften aus Drittstaaten wie den Ländern des Westbalkans. Das alles stärkt den Wirtschaftsstandort.

Wesentliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen werden aber auf Bundesebene gesetzt. Bayern fordert daher von der Bundesregierung, die strukturellen Herausforderungen endlich entschiedener anzugehen. Der Reformbedarf ist hoch. Es braucht schnelle und umfassende Entlastungen, zum Beispiel bei Bürokratie, Energiekosten und Steuern. Damit würde auch den Auswirkungen der mittlerweile zwar schwächeren, aber noch immer hohen Inflation entgegengewirkt. Laut den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten dürfte es nämlich noch bis weit ins Jahr 2024 hinein dauern, bis die von der EZB eingeleitete Zinswende wirkt und zu niedrigeren Inflationsraten führt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL