Aktuell wird durch das BBergG die Förderung fossiler Brennstoffe und Fracking aktiv unterstützt und von der Regierung vorangetrieben. Wie sehen Sie das in der Zukunft?
Der Klimawandel ist im Gange. Die IEA hat eine klare Stellungnahme abgegeben, dass die weitere Förderung von Erdöl- und Erdgas unvereinbar mit dem 1,5°C Erderwärmungsszenario ist.
Die Argumentation „Brückentechnologie“ wurde mehrfach z.B. durch das DIW widerlegt. Dass Erdgas den Kohleausstieg begünstige und eine klimafreundlichere Alternative sei, ist nicht richtig. Dabei wurden die Methanleckagen nicht berücksichtigt. Auch der graue, blaue und türkise Wasserstoff, welche das fossile Geschäftsmodell verlängern würden, sind in der Gesamtbilanz nicht umweltfreundlich.
Sehr geehrte Frau Aicher,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Förderung fossiler Brennstoffe. Die jüngsten Hochwasserkatastrophen und Extremwetterlagen haben uns allen deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, für den Klimaschutz noch mehr als bisher zu unternehmen. Bayern wird daher in Zukunft in diesem Bereich noch stärker tätig werden und ein neues Klimagesetz auf den Weg bringen mit dem Ziel, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein und bis 2030 im Vergleich zu 1990 65 % CO2 einzusparen. Erneuerbare Energien haben in Bayern derzeit einen Anteil von 52 % an der Stromversorgung. Unser Ziel ist, letztlich zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, an natürliche CO2-Speicher zu denken, die unsere Heimat in Bayern prägen. Daher werden wir, wie Ministerpräsident Dr. Söder in seiner Regierungserklärung am 21.07.2021 im Bayerischen Landtag angekündigt hat, eines der größten Renaturierungsprogramme in Deutschland zur Sanierung und Wiedervernässung von Moorflächen auf insgesamt rund 55.000 Hektar starten und den Wald als natürlichen CO2-Speicher stärken. Dies sind nur einige Beispiele, wie wir in Bayern in den Klimaschutz investieren. Abschließend kann ich jedenfalls festhalten, dass der Klimaschutz für Bayern eine hohe Priorität besitzt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Förderung des Konsumverzichts bei Kindern und Jugendlichen sowie der Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher und der Eindämmung des Rauschtrinkens.
Meine Haltung dazu ist, dass die Erlangung der Staatsbürgerschaft nicht der Anfang von Integration sein kann. Sie sollte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.
Ich darf Sie bitten Ihre Frage an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter, MdL zu richten, der Ihnen sicherlich gerne weiterhelfen wird
Die Regierung von Oberbayern hatte die von Ihnen genannte Liegenschaft in der Vergangenheit bereits überprüft und festgestellt, dass vor einer Belegung mit Geflüchteten äußerst umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bestandsgebäudes erfolgen müssten, die einen erheblichen, nicht vertretbaren finanziellen Aufwand bedeuten würden