Joachim Hennig
FREIE WÄHLER
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Frage von Anton Winkeler, SefmA e. •

Frage an Joachim Hennig von Anton Winkeler, SefmA e. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hennig,

Sie bewerben sich um das Bundestagsmandat im Wahlkreis, in dem einige unserer Mitglieder wahlberechtigt sind. Deswegen erlauben wir uns, Ihnen zwei Fragen zu stellen. Es würde uns freuen, von ihnen dazu eine zitierfähige Antwort zu erhalten; selbstverständlich garantieren wir auch - sollten Sie das wünschen - Ihre Antwort nur intern und vertraulich zu behandeln:

Frage 1:
In der letzten Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag die rituelle Beschneidung von Kleinkindern als hinzunehmen bezeichnet, obgleich der Tatbestand der Körperverletzung erfüllt ist und es dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Körpers widerspricht.

In diesem Zusammenhang interessiert uns Ihre Position.

Frage 2:
Darüberhinaus interessiert uns Ihre Position zu der Frage der Rollen der Religionsgemeinschaften in unserem Land. Wie stehen Sie zu einer Forderung, den Laizismus in die Deutsche Verfassung aufzunehmen?

Frage 3:
Gibt es in diesen Fragen einen Unterschied zwischen Ihrer persönlichen Haltung und dem Ihrer Partei? Falls JA, welchen?

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Anton Winkeler
SefmA e.V., Beirat

Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Winkeler,

zu 2) Ja, ich befürworte es ausdrücklich, den Laizismus in eine deutsche Verfassung aufzunehmen.
An der Formulierung erkennen Sie bereits, dass es für mich und auch in der juristischen Auslegung eine solche nicht gibt.
Auch wenn auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages das Grundgesetz in der Einleitung als "Verfassung" der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet wird, ist das wissentlich falsch.
Denn nicht umsonst haben die Väter des deutschen Grundgesetzes im Artikel 146 des selben Grundgesetzes festgeschrieben, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert mit Inkrafttreten einer demokratisch vom Volk legitimierten deutschen Verfassung. Davor scheinen einige aber eine jagende Angst zu haben. Seit 65 Jahrten fordern die FREIEN WÄHLER die Abstimmung über eine deutsche Verfassung, die bisher "etablierten Parteien" lehnen eine solche Verfassung ebenso wie das Recht auf bundesweite Volksentscheide leider ab.

zu1) Wenn der Laizismus denn Verfassungsbestandteil einer deutschen Verfassung
werden würde, sollte sich der Staat auch nicht in die jahrtausende alten religiösen Bräuche verschiedener Glaubensrichtungen einmischen. Sicher gibt es Menschen, die aus areligiösen Kreisen unserer Gesellschaft diese Bräuche ablehnen. Das erhebt sie aber aus meiner Sicht nicht über andere Menschen, ihnen ihren Willen aus einer Minderheitsposition heraus gegen ihren Willen aufzwingen zu wollen und zu dürfen.
Dazu käme die Frage, worauf der Anspruch sich bezieht, auf die deutsche Gesellschaft, auf die Menschheit an sich?
An solcher Position haben Ideologen dem deutsche Volk in der Vergangenheit bei dem Versuch, ihre ethnischen, politischen und religiösen Auffassungen weltweit zu verbreiten und abweichende Auffassungen als "unwert" zu vernichten, schwere Schuld auf sich geladen.

zu 3) Es gibt keine alleinseligmachende Meinung innerhalb der Partei FREIE WÄHLER (seit 5 Jahren), schon garnicht der Freien und Unabhängigen Wählergemeinschaften (seit 65 Jahren) - eine "große Mutti", die in Basta-Manier die Partei auf Linie bringt und Abweichler skrupellos ausschließt, kein Zentralkommittee.
FREIE WÄHLER sind unideologisch und orientieren sich an kommunalen Interessen. Die sind naturgemäß territorial sehr unterschiedlich. Wenn wir hier in Berlin der "Integration der hier Geborenen" ein Primat zuordnen, muss das also nicht für Bayern gelten, das die Fehler des "Multikulti"-Gedankens so nicht gemacht hat und dadurch deutlich weniger Probleme mit, aber auch für Nachkommen von Zuwanderern hat. Andererseits tun sich die Bayern deutlich schwerer mit unterschiedlichen Formen des familiären Zusammenlebens, das sich meiner Ansicht nach in Berlin deutlicher an der Lebenswirklichkeit bewegt als dort. "Familie ist dort, wo Kinder sind" lautet hier das Credo. Das wird bei fundamentalistisch religiösen Kreisen sicherlich auf heftigen Widerstand stoßen.

Aber auch hier sind wir wieder bei der grundlegenden Frage, ob Minderheitspositionen der Mehrheit mit Gewalt aufgezwungen werden dürfen, können und sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim H. Hennig
Sozialmanager