Frage an Joachim Hanisch von Wolfgang B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Hanisch,
was würden Sie an der Organisation der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Kreis-, Bezirks- und Landesverbindungskommandos ändern ?
Sehr geehrter Herr Beer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich bin ich mit der derzeitigen Organisation der zivil-militärischen Zusammenarbeit einverstanden. Es ist jedoch notwendig, dass die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Behörden und Militär durch häufigere gemeinsame Übungen verbessert wird. Diese wurden wohl aus finanziellen Gründen erheblich reduziert. Der aktuelle Vorfall am Flughafen München zeigt jedoch, dass gerade das regelmäßige Einüben eines Notfalls unerlässlich ist, um adäquat reagieren zu können. Die gemeinsamen Übungen dienen dem gegenseitigen Erfahrungsaustauch und liefern den Beteiligten den nötigen Praxisbezug.
Ich hoffe Ihnen Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Joachim Hanisch, MdL
Weitere Fragen an Joachim Hanisch
(...) Bereits 2014 hat die Fraktion einen Entwurf zum IFG in den Landtag eingebracht, der dem Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang verschaffen soll und daran werden wir auch weiterhin festhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Beck, (...) vielen Dank für die Info, ich werde mich bemühen! (...)
(...) grundsätzlich kann ich beide Lösungen vertreten. Allerdings kann die Ganztagsbetreuung mit Wahlfreiheit der Eltern an kleinen Schulen im ländlichen Raum zu organisatorischen Problemen führen. (...)
(...) diese Ungerechtigkeit haben wir schon mehrfach in der Fraktion angesprochen und bei Diskussionen darauf hingewiesen. Allerdings ist es eine Bundesangelegenheit, die von den Ländern nicht geändert werden kann. Auch ein Volksbegehren geht auf Bundesebene (noch) nicht. (...)