Jo Leinen

(...) Sollte es zutreffen, dass Abgeordnete offiziell eigene Familienangehörige oder familieneigene Rechtanwaltskanzleien bezahlen, ohne dafür Leistungen zu erhalten, ist das nicht akzeptabel. Man muss aber darauf hinweisen, dass es sich dann offensichtlich um einige wenige schwarze Schafe im Europäischen Parlament handeln würde und man von ihnen nicht auf das gesamte Europaparlament schließen darf. Ironischerweise waren die meisten der Abgeordneten, die das System missbrauchten, Euroskeptiker, die privaten Gewinn auf Kosten der Europäischen Union machen, die sie eigentlich abschaffen möchten. (...)

Sehr geehrte Frau Junker,

(...) Die Verwendung dieser Daten ist Polizei und Justiz nur dann erlaubt, wenn ein richterlicher Beschluss z.B. wegen des Verdachts auf Menschenhandel oder terroristische Straftaten dazu ermächtigt. Das Schutzniveau für die Datensicherheit ist sehr hoch und führt keinesfalls zu einem „Großen Lauschangriff“ wie sie eingangs erwähnt haben. (...)

(...) Im Saarland gilt: nach der Fastnacht im nächsten Jahr (warum eigentlich nicht früher?) müssen alle Gaststätten rauchfrei sein, es sei denn, es handelt sich um eine „Inhabergeführte Eckkneipe“ oder einen abgetrennten Nebenraum. Ich hätte mir hier mehr Gewicht für die Interessen der Nichtraucher gewünscht. Europa zeigt eines ganz deutlich: viele Länder haben den Nichtraucherschutz besser geregelt als wir Deutschen. (...)

(...) Im Vordergrund steht der direkte Kontakt und eine persönliche Beratung. Nicht selten entdecken Apotheker Fehler bei ärztlichen Verschreibungen. Die Qualität der medizinischen Versorgung wird auch durch kompetente Beratung in Apotheken gewährleistet. (...)

(...) Deshalb sollte dem Iran deutlich gemacht werden, dass eine atomare Bewaffnung nicht dem internationalen Recht entspricht und die Europäer hier eine klare Position vertreten. (...) Herr Kochners Hinweis an den Iran ist keine Kriegsdrohung der EU. (...)