Frage an Jimmy Schulz von Gerhard Anton E. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schulz,
mir ist wieder einmal ein relativ aktueller Image-Flyer des Bayerischen Staatministeriums für Landwirtschaft zum Themenkreis "Lebensmittel aus Bayern", deren Kennzeichnung und die diversen bestehenden Gütesiegel in die Hände gefallen.
Allen Anschein nach wurde dieser Image-Flyer als Teil einer Image-Kampagne und als Reaktion auf die diversen Lebensmittelskandale der letzten 3 Jahre (z. B. Thema: Ekel- bzw. Gammelfleisch, Verunreinigter Käse usw.), an den nicht zuletzt Gewerbetreibende aus Bayern maßgeblich beteiligt waren, aufgelegt.
Nun meine Fragen:
1. Sehen Sie Defizite bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung?
2. Wenn ´Ja´, über welche Maßnahme könnte zukünftig eine effektive und effiziente Lebensmittelüberwachung sichergestellt werden?
3. Werden Sie sich für eine höhere Kontrolldichte bei der Lebensmittelüberwachung einsetzen?
4. Glauben Sie, dass die derzeitige Bayer. Staatsregierung und deren Fachministerien zu wenig Haushaltsmittel in Image-Kampagnen investierten?
5. Sehen Sie - ganz allgemein -Defizite beim Verbraucherschutz im Freistaat Bayern?
Für Ihre freundliche Anwort bedanke ich mich bereits heute.
Mit besten Grüßen
Gerhard Anton Eiwen
Sehr geehrter Herr Eiwen,
1. Sehen Sie Defizite bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung?
Ja. Das es hier Verbesserungsmöglichkeiten gibt haben meines Erachtens die Wiederholten Skandale gezeigt.
2. Wenn ´Ja´, über welche Maßnahme könnte zukünftig eine effektive und effiziente Lebensmittelüberwachung sichergestellt werden?
Ohne speziell Fachmann für diese Fragen zu sein erscheinen mir jedoch unangekündigte Überprüfungen, mehr Personal und eine sicherere Verfolgung der Wege Schritte in die richtige Richtung zu sein.
3. Werden Sie sich für eine höhere Kontrolldichte bei der Lebensmittelüberwachung einsetzen?
Ja, dies ist angesichts der Fehler die gemacht wurden zwingend erforderlich.
4. Glauben Sie, dass die derzeitige Bayer. Staatsregierung und deren Fachministerien zu wenig Haushaltsmittel in Image-Kampagnen investierten?
Wenn es lediglich um Eigenwerbung der Ministerien geht, so sind diese sicherlich auch verzichtbar. Dienen Kampagnen aber hauptsächlich der Sachinformation für Bürger sind diese auch sinnvoll.
5. Sehen Sie - ganz allgemein -Defizite beim Verbraucherschutz im Freistaat Bayern?
Ja, nicht nur die angesprochenen Lebensmittelskandale sind ein Zeichen dafür sondern auch der in den letzten Tagen viel diskutierte Datenhandel mit Kundendaten. Hier hat die FDP ein klares Konzept zur Eindämmung des Handels mit privaten Daten. Es muss eine klare und schriftliche Einverständniserklärung vorliegen. Andernfalls dürfen Daten nur zum vorgesehenen Zweck verwendet werden und keinesfalls an Dritte weitergeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jimmy Schulz
Weitere Fragen an Jimmy Schulz
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass unser Interesse an einem Dialog mit China nach wie vor groß ist und ich es bedaure, dass die Delegation des Ausschusses Digitale Agenda auf Grund einer Delegationsteilnehmerin bisher keine Einladung erhalten hat. Wir arbeiten an einer Lösung, den netzpolitischen Dialog mit China fortzuführen. (...)
(...) Es stimmt, bei kleineanfragen.de gibt es Anfragen, deren Original nicht mehr aufrufbar ist, weil sich die URLs verändert haben. Diese stammten allerdings aus Landesparlamenten, auf die ich als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss nehmen kann. (...)
(...) Ich habe mich vehement gegen Uploadfilter eingesetzt. Auf meiner Webseite können Sie das auch im Detail nochmal nachlesen: (...)
(...) vielen Dank für Ihre spannende Frage. Ich sehe im Internet klar die Chancen für unsere Demokratie, allerdings ist die digitale Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger dabei von entscheidender Bedeutung. Die Digitalisierung und globale Vernetzung verändern unsere Welt deutlicher, als die industrielle Revolution und der Buchdruck zusammengenommen. (...)