Frage an Jimmy Schulz von Sebastian D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr Geehrter Herr Schulz
Viele Bekante Sagen Mir dass sie die Fdp Überhaupt nicht leiden können weil die fdp nur politik für die Superreichen daher habe ich mehrere Fragen
1. Wie Würden Sie Die Arbeitslosenversicherungen und Hartz 4 bezahlen
2. was würde die fdp gegen armut in der Gesellschaft unternehmen
3. wie würden sie das rentensystem umkrempeln so dass die menschen nach 45 jahren gut auskommen können
mit freundlichen grüßen Sebastian denz
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Fragen zu verschiedenen Aspekten der Sozialpolitik, die ich Ihnen natürlich gerne beantworte. Wir Freien Demokraten setzen uns für einen transparenten und fairen Sozialstaat ein, damit diejenigen, die in unserer Gesellschaft auf staatliche Hilfe angewiesen sind, diese auch unkompliziert und zügig erhalten.
In Hinblick auf Arbeitslosenversicherung und Hartz IV planen wir die Einführung eines Bürgergeldes, welches bisher bestehende steuerfinanzierte Sozialleistungen bündeln soll. Dadurch erhoffen wir uns eine Vereinfachung für Empfänger und Verwaltung, da so alle Sozialleistungen in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst werden. Zudem wollen wir Menschen, die zurzeit Arbeitslosengeld II beziehen, mehr Anreize bieten, finanziell wieder eigenständig zu sein. Momentan lohnt es sich leider kaum, mehr Stunden zu arbeiten und somit mehr Geld zu verdienen. Deswegen wollen wir selbstverdientes Einkommen nur prozentual – und somit geringer als heute - anrechnen und die Minijob-Grenze (heute 450€) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (heute 530,40€) festsetzen. Unsere Positionen zu diesem Thema können Sie im Detail hier nachlesen: https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-75
Ein entscheidender Faktor für die Vermeidung von Armut ist für uns eine umfassende und gerechte Bildung. Wir fordern Chancengerechtigkeit und den Zugang zu Bildung für alle, da zu viele Kinder in Deutschland noch ungleiche Startchancen im Leben haben. Doch auch im fortgeschrittenen Alter setzen wir uns für lebenslanges Lernen ein, um Aufstiegschancen zu fördern und das Risiko von Arbeitslosigkeit zu verringern. Um eine hohe Qualität an Bildung sicher zu stellen, wollen wir grundlegend mehr in Bildung investieren, verfolgen aber gleichzeitig konkrete Ziele wie zum Beispiel die Vereinheitlichung von Abschlussprüfungen für Schulabschlüsse, eine Unterrichtsgarantie für Schüler oder eine länderübergreifende Hochschulfinanzierung. Unsere Positionen zum Thema Bildung können Sie im Detail hier nachlesen https://www.fdp.de/thema/bildung
Wir wissen, dass bei der Rente Handlungsbedarf besteht und haben deshalb eine Vielzahl an notwendigen Forderungen entwickelt, die die Rente betreffen. Für uns ist ein Ausgleich zwischen den Generationen von großer Bedeutung. Zum einen soll jeder von seiner Rente gut leben können, gleichzeitig dürfen die Jüngeren nicht zu stark belastet werden. Deswegen haben wir ein umfassendes Renten-Paket entwickelt, das die Rente für alle -Alt und Jung- gerechter machen soll. Zu diesem Paket gehört unter anderem kein Eingriff in die langfristige Rentenformel, ein flexibler Renteneintritt ab 60 Jahren, die Stärkung der Erwerbsminderungsrente, die nur teilweise Anrechnung der freiwilligen Altersvorsorge auf die Grundsicherung oder die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug. Durch diese Maßnahmen wollen wir die Rente flexibler und generationengerecht gestalten. Unsere Positionen zum Thema Rente können Sie im Detail hier nachlesen: https://www.fdp.de/thema/rente
Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, dass Frauen gleiche Chancen im Erwerbsleben haben, um auch zukünftige Generationen vor Altersarmut zu schützen. Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch z.B. Homeoffice, flexible Arbeitszeiten, bezahlbare und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, Job-Sharing, Kinderbetreuung an Randzeiten und die gesellschaftliche Anerkennung arbeitender Mütter. Hier spielt auch die Digitalisierung eine Rolle: Flächendeckender Breitbandausbau eröffnet Chancen für mehr Arbeitsplätze in ländlicheren Gebieten und ein schneller Internetanschluss ist zudem förderlich für die Möglichkeiten, im Homeoffice arbeiten zu können. Das bewirkt mehr Chancengerechtigkeit, gerade für Mütter, die besonders stark von Altersarmut betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Jimmy Schulz
Weitere Fragen an Jimmy Schulz
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass unser Interesse an einem Dialog mit China nach wie vor groß ist und ich es bedaure, dass die Delegation des Ausschusses Digitale Agenda auf Grund einer Delegationsteilnehmerin bisher keine Einladung erhalten hat. Wir arbeiten an einer Lösung, den netzpolitischen Dialog mit China fortzuführen. (...)
(...) Es stimmt, bei kleineanfragen.de gibt es Anfragen, deren Original nicht mehr aufrufbar ist, weil sich die URLs verändert haben. Diese stammten allerdings aus Landesparlamenten, auf die ich als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss nehmen kann. (...)
(...) Ich habe mich vehement gegen Uploadfilter eingesetzt. Auf meiner Webseite können Sie das auch im Detail nochmal nachlesen: (...)
(...) vielen Dank für Ihre spannende Frage. Ich sehe im Internet klar die Chancen für unsere Demokratie, allerdings ist die digitale Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger dabei von entscheidender Bedeutung. Die Digitalisierung und globale Vernetzung verändern unsere Welt deutlicher, als die industrielle Revolution und der Buchdruck zusammengenommen. (...)