Frage an Jimmy Schulz von Gerlinde G. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Wie werden Sie am 28.06. abstimmern zur Frage einer Prämie für Weidetierhaltung?
Sehr geehrte Frau Graf,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich halten wir Freien Demokraten es für erfreulich, dass die prekäre Situation von Weideschäfern aufgegriffen und diskutiert wird. Der abzustimmende Lösungsvorschlag widerspricht jedoch den bereits fortgeschrittenen Bemühungen, die EU-Agrarförderung von der Produktion zu entkoppeln. Dieser Prozess der Liberalisierung weg von der Subvention und Beeinflussung der Märkte war ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), welche seit 1962 kontinuierlich den europäischen Agrarmarkt regelt. Deutschland ist diesen Weg mit der vollständigen Entkopplung der Direktzahlungen am konsequentesten gegangen. Die FDP-Fraktion hält es für unverzichtbar, ihn konsequent weiterzuverfolgen und nicht durch neue produktionsbezogene Prämien umzukehren, die die vielzitierten Milchseen und Butterberge einst hervorgerufen haben. Dieser Grundsatz gilt auch für ein noch so gutes Ziel, nämlich die Würdigung der Leistungen für Umwelt- und Naturschutz, die die Schafhaltung ohne Zweifel in einem bedeutenden Umfang für die Gesellschaft erbringt. Konsequenterweise muss die Würdigung dieser Leistungen jedoch über die zweite Säule der GAP erfolgen, die genau dafür vorgesehen ist. Daher lehnen wir als Fraktion der Freien Demokraten den von Ihnen angesprochenen Antrag ab.
Sie können die Debatte und somit die Argumente der Fachpolitiker aller Fraktionen auch live in der Mediathek des Deutschen Bundestages verfolgen: https://www.bundestag.de/mediathek. Die Tagesordnung, die sich allerdings noch ändern kann, finden Sie stets aktuell hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung
Mit besten Grüßen,
Ihr Jimmy Schulz
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