Frage an Jimmy Schulz von Thilo S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schulz,
wie ist die Einstellung der FDP, als Mitglied der schwarz-gelben Koalition, zum "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (kurz ACTA), bei dem massive Einschnitte in die Freiheit des Internets und somit in die Meinungsfreiheit erwartet werden, was der Grundidee des Liberalismus natürlich gänzlich widerspricht?
Wird die FDP diesem Entwurf zustimmen und somit Stärke gegenüber der Union beweisen, oder hat die FDP den Liberalismus bereits aufgegeben?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schepel,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse am Thema ACTA. Ich beschäftige mich bereits seit längerem mit dieser Thematik ( http://jimmy-schulz.netactive.de/ad-acta ). Vor zwei Jahren fand das Handelsabkommen, welches in weiten Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der Parlamente verhandelt wurde, wenig Aufmerksamkeit. Ich freue mich, dass die Problematik jetzt so viele Menschen erreicht hat. Die intensive öffentliche Diskussion, die jetzt endlich stattfindet, begrüße ich sehr.
Wie Sie zu Recht geschrieben haben, ist die Freiheit des Internets und somit die Meinungsfreiheit ein Kernelement des Liberalismus. Deswegen wird es mit der FDP keine Sperren, keine Überwachung der Nutzer oder Kommunikation im Internet, keine „3-strikes“ und keine Inhaltskontrolle oder Haftung der Internetprovider für fremde Daten geben.
Die massivsten Forderungen zu Netzsperren und 3-strikes sind zwischenzeitlich entfernt worden. Es wäre aber besser gewesen, die Vorstöße zur verbesserten Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie nicht mit der, selbstverständlich zu führenden, Diskussion um die Probleme des Urheberrechts im Internet zu vermischen.
Was bleibt, ist das völlig intransparente Zustandekommen des Vertrags und vor allem eine Fülle von schwammigen Formulierungen. Es ist unklar, ob durch ACTA europäische Gesetzgebung ausgelöst wird. Auch die liberalen Abgeordneten im Europäischen Parlament machen sich Sorgen über die Einhaltung der Grundrechte in der EU und überlegen, ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Ich habe deswegen der Bundesregierung empfohlen, die Unterzeichnung von ACTA aufzuschieben, bis das Europäische Parlament als zuständige demokratisch legitimierte Instanz das Abkommen geprüft hat. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist insoweit keine Eile geboten.
Ich versichere Ihnen: Solange nicht klar ist, dass das Abkommen Bürgerrechte effektiv schützt, werde ich ACTA nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jimmy Schulz
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