Frage an Jimmy Schulz von Thorsten B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schulz,
in der Folge der Aufdeckung der schockierenden offensichtlich illegalen Praktiken zahlreicher Landes- und Bundesbehörden mussten wir in den letzten Tagen eine Fülle schier unglaublicher Wortbeiträge aus den Reihen Ihres Koaltitionspartners CDU/CSU über uns ergehen lassen. Ich möchte hier als schlimmste Auswüchse nur die Äußerungen von Herrn Innenminister Friedrich, sowie Herrn MdB Uhl anführen.
Meine Fragen daher:
Wann wird Ihre Partei, die FDP ihren Vertretungsanspruch für die Bürgerrechte endlich klar und deutlich machen, in dem sie sich von den wirren Gefasel dieser Herrschaften unmissverständlich distanziert?
Werden Sie bereit sein, von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel die Ablösung von Herrn Innenminister Friedrich zu fordern, wenn sich seine Aussagen als unwahrhaftig herausstellen?
Was gedenken Sie zu tun, um sicherzustellen, dass dergleichen Selbstherrlichkeiten seitens der für die Sicherheit zuständigen Behörden in unserem Land sich in Zukunft nicht wiederholen können, und um das Vertrauen in die kompromisslose Rechtsstaatlichkeit polizeilicher Ermittlungstätigkeit wieder herzustellen?
mit freundlichen Grüßen,
Dr. Thorsten Best
Sehr geehrter Herr Dr. Best,
die FDP setzt sich stets für die Wahrung der Bürgerrechte ein und vertritt diese auch im Rahmen der Koalition mit der Union. Dazu versuchen wir, kritikwürdige Vorgänge aufzuklären, grundrechtskonforme Alternativen aufzuzeigen und diese im Rahmen der Koalition durchzusetzen.
Was die Äußerungen von Hr. Uhl und Hr. Friedrich anbelangt möchte ich auf die Positionen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [1] verweisen, in der diese deutlich macht, dass bei der Quellen-TKÜ grundrechtliche und verfassungsgerichtliche Schranken einzuhalten sind und dass Technik nicht rechtliche Vorgaben außer Kraft setzen darf, sowie auf die der FDP-Fraktion im Bundestag [2]. Wie Sie sehen, setzt sich die FDP also im Sinne einer lebhaften parlamentarischen Debatte auch in der Koalition zugunsten einer stärkeren Beachtung der Bürgerrechte ein.
Hier finden Sie zudem meinen Redebeitrag im Deutschen Bundestag bei der aktuellen Stunde:
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir zum Zwecke der Quellen-TKÜ auf den Einsatz von Trojanern verzichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Jimmy Schulz
[1] http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2011/20111019_Technik_darf_sich_nicht_ueber_rechtliche_Vorgaben_hinwegsetzen.html?nn=1356288
[2] http://www.fdp-fraktion.de/FDP-fordert-Moratorium-fuer-den-Staatstrojaner/2742c63/index.html
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