Frage an Jimmy Schulz von Hans G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schulz,
das Mitte September unterzeichnete deutsch-schweizer Abkommen zur Abgeltungssteuer würde die begangene Steuerflucht durch eine Einmalzahlung nachträglich legalisieren, obwohl die Steuerflucht ein Straftatbestand ist. Der Bundesrepublik entgehen dadurch etliche Mio. € Steuereinnahmen.
Demnächst wird dieses Abkommen dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt.
Wie werden Sie abstimmen und mit welcher Begründung?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Grimme
Sehr geehrter Herr Grimme,
vielen Dank für Ihre Frage. Bis jetzt war der Bundestag nicht mit dem von Ihnen angesprochenen Abkommen befasst, die Verhandlungen liefen über die Ministerien.
Richtig ist, dass durch das Abkommen eine nachträgliche Legalisierung erfolgt. Das ist aber über den Weg der strafbefreienden Selbstanzeige bereits heute möglich. Es wird also keineswegs eine neue Ausnahme geschaffen sondern dafür gesorgt dass bestehende Gesetze und Grundsätze angewandt werden. Der Bundesrepublik gehen auch nicht Millionen an Steuereinnahmen verloren. Vielmehr rechnen die Kollegen im Finanzausschuss mit etlichen Milliarden an Mehreinnahmen. Vor allem aber - und das ist mir als mit Datenschutz befasstem Politiker besonders wichtig - beenden wir so den rechtlich unsicheren Handel mit Daten-CDs. Darauf befinden sich nämlich nicht nur Daten von Steuersündern, sondern auch von unbescholtenen Kunden.
Ich werden deshalb dem Abkommen im Plenum zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Jimmy Schulz MdB
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