Frage an Jimmy Schulz von Dr. Hans-Günter M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
Ihre Partei gründet die Steuerpolitik auf die Erwartung, dass durch Steuererleichterungen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung befördert werden. Nun entgehen dem Staat durch Steuerleichterungen zunächst einmal Mittel, die insbesondere im kommunalen Bereich dringend benötigt werden, falls sie nicht durch Steuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Meine Fragen: auf welche konkreten sachlich fundierten Erhebungen stützt sich die erwähnte Erwartung? Ist sie mehr als eine bloße Hoffnung, die mit der Binsenweisheit arbeitet, dass mehr verfügbares Kapital den Markt belebt? Und: besteht zwischen Steuerverlusten infolge Erleichterungen und den durch Markbelebung erwartbaren erwartbaren Steuermehreinnahmen ein adäquates Verhältnis, d.h. ist gesichert, dass die Mehreinahmen die Verluste wirklich ausgleichen?
Ich danke Ihnen für Ihre Mühewaltung
Mit freundlichen Grüßen
H.G. Melchior
Sehr geehrter Herr Dr. Melchior,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich leider erst jetzt beantworten kann.
Wir Liberale glauben in der Tat, dass mehr verfügbares Geld den Markt belebt, und zwar sowohl den Konsum als auch durch die in Deutschland übliche Sparrate von ca. 10% den Kapitalmarkt. Das Verhältnis zwischen Steuerverlusten und Steuermehreinnahmen wird durch das Bundesministerium der Finanzen und die Fachpolitiker der Fraktionen ausführlich berechnet und fließt in die politische Diskussion und die Entscheidungen mit ein.
Wenn Sie zu diesen Themen weitergehende Fragen haben möchte ich Sie bitten, sich an die Steuer- und Finanzpolitiker der FDP-Fraktion zu wenden.
Die Finanzierung der Kommunen muss dringend reformiert werden, dabei aber gesichert bleiben. Derzeit erarbeitet eine Kommission Vorschläge zur Reform der kommunalen Finanzen. Hier sind auch die Spitzenverbände der Kommunen vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Jimmy Schulz
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