Frage an Jimmy Schulz von Klaus Hendrik P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Potthoff,

Ja, ich halte eine deutlich bessere Anbindung an den Münchner Flughafen für sinnvoll. Es scheint als hatten die damals politisch Verantwortlichen keinen Plan "B" gehabt für den Fall dass der Transrapid nicht kommt. Wünschenswert wäre es z.B. gewesen hätte man eine ICE Anbindung wie Frankfurt und andere Großstädte. Die einzige sinnvolle Lösung in dieser Situation erscheint mir eine Express S-Bahn zu sein. Die Finanzierung sollte über Stadt und Land erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Jimmy Schulz

Sehr geehrter Herr Potthoff,

abgeordnetenwatch.de schrieb:

> drei Themen interessieren mich:

> A) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist bislang
> nur Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
> "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts).

> Hierzu meine Fragen:

> 1. Wollen Sie sich für die Stärkung des Rechts auf informationelle
> Selbstbestimmung einsetzen? Wenn ja, wie?

Ja, es gibt ein paar gute Ideen in diese Richtung von den Liberalen die ich mittrage z.B.:

Schaffung einer "Stiftung Datenschutz" nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest" welche neutral die jeweiligen Anbieter nach ihren Datenschutzbestimmungen und deren Umsetzung beurteilt. So können sich die Bürger selbst ein Bild machen wie mit Ihren Daten umgegangen wird.

> 2. Halten Sie die explizite Aufnahme dieses Rechts in das Grundgesetz
> für erforderlich? Warum bzw. warum nicht?

Ja, in der entwickelten Informationsgesellschaft wird das Recht auf die eigenen Daten immer wichtiger! Dies konnten die Mütter und Väter des Grundgesetze vor 60 Jahren so nicht vorhersehen. Die Erweiterung der Grundrechte um diese Frage ist deswegen erforderlich.

> 3. Wie wollen Sie bei der Gesetzgebung im Bundestag die Erfordernisse
> der Inneren Sicherheit mit dem Grundrecht auf informationelle
> Selbstbestimmung in Einklang bringen?

Ich sehe hier keinen Widerspruch. Freiheit erfordert Sicherheit, aber Sicherheit ohne Freiheit ist nicht lebenswert. Die Motivation hinter den meisten Sicherheitsgesetzen scheint mir eine andere zu sein.

> B) Die Anbindung des Flughafens an die Stadt München mit dem ÖPNV wird
> vielfach als unzureichend angesehen.

> Daher meine Fragen:
>
> 4. Halten Sie ebenfalls eine Verbesserung der Anbindung für
> erforderlich?

Ja, ist hier schon beantwortet

> 5. Falls ja: welche Verbesserungen halten Sie für sinnvoll und
> finanzierbar?

Im Moment, eine Express S-Bahn.

> C) Die FDP erklärt im Wahlkampf, die Ablösung der großen Koalition
> sein erforderlich. Angenommen es reicht am Wahlabend nur zur
> Fortsetzung der Großen Koalition oder zu einer SPD-FDP-GRÜNEN-Koalition.

Wenn diese Konstellation eintrifft sind auch andere Koalitionen möglich.

> Meine Frage:

> 6. Würden Sie sich dieser Koalition verweigern mit der Konsequenz,
> dass die große Koalition verlängert würde und die FDP erneut für vier
> Jahre keine Gestaltungsmöglichkeiten hätte?

Ja. Die SPD ist im Moment in vielen Fragen zu sehr mit sich selbst beschäftigt und unserer Überzeugung nach nicht geeignet die Geschicke des Landes in den nächsten vier Jahren zu lenken.

> D) In Diskussionen, zuletzt bei Anne Will am vergangenen Sonntag,
> nehmen die Vertreter der FDP stets für sich in Anspruch, eine "bürgerliche"
> Koalition anzustreben.

> Hierzu meine Frage:

> 7. Was ist an der SPD oder den GRÜNEN nicht "bürgerlich"?

Traditionell war das Bürgertum die Heimat des Liberalismus, als im 19. Jahrhundert die selbstbewusster werdenden Bürger begannen dem Adel seine Privilegien zu nehmen. Etwa zur selben Zeit begann die Arbeiterbewegung mit ihrer damals noch revolutionären Politik. Diese war dezidiert anti-bürgerlich, was die SPD auch erst mit dem Bad Godesberger Programm von 1959 geändert hat.
Die Grünen hatten sicherlich vielschichtigere Ursprünge: Enttäuschte SPDler und Konservative, Studenten, Bürger, 68er, Liberale. Die die Partei aber in ihren Gründerjahren definierende Grundhaltung war eine deutlich links-alternative. Obwohl viele Grüne aus der Mittelschicht stammten, wurden von der Partei die sogenannten bürgerlichen Werte massiv in Frage gestellt.
Heute würde ich sagen, daß linksorientierte Parteien (und dazu würde ich auch -noch- die Grünen zählen) dazu tendieren den Staat als Pauschalversorger einsetzen zu wollen. Sie wollen dem Bürger die Verantwortung abnehmen. Die "bürgerlichen" Parteien hingegen setzen eben auf eine Bürgergesellschaft, die sich auf die eigene Initiative des Individuums gründet. Erst wenn der Bürger nicht für seine Versorgung aufkommen kann soll und muß- der Staat aktiv werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jimmy Schulz