Frage an Jessica Purkhardt von Birgit M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau M.,

Selbstverständlich werden wir auch morgen noch mit Autos unterwegs sein – mit dem eigenen, mit dem gemieteten oder dem geteilten. Gerade im ländlichen Raum sind die Alternativen Carsharing und ÖPNV noch nicht ausreichend. Aber es werden insgesamt weniger Autos sein und sie werden mit Strom aus Sonne und Wind der Wasserstoff statt mit Diesel und Benzin angetrieben. Mit emissionsfreien Fahrzeugen machen wir den Autoverkehr klima- und umweltfreundlicher. Ziel muss es sein, einen erfolgreichen Technologiewandel einzuleiten. Nur mit innovativen Antrieben werden unsere Automobilhersteller wettbewerbsfähig bleiben und zugleich wertvolle Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten. Das wirksamste Instrument sind ambitionierte CO 2 -Grenzwerte, also Verbrauchsgrenzen, die auch auf der Straße eingehalten werden. Aus industrie- und klimaschutzpolitischen Gründen muss die nächste Bundesregierung ein klares Ziel setzen: Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende. Elektromobilität als Chance für eine klimafreundliche Mobilität ist aber mehr, als nur den Verbrennungsmotor in Autos durch einen Elektromotor zu ersetzen. Dafür werden wir Elektromobilität im Straßenverkehr gezielt stärken durch eine Förderung aller Kommunen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder umstellen, sowie durch zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse, Elektroautos und Elektrolastenräder. Wir wollen die Dieselbusflotte schnellstmöglich auf Elektrobusse umrüsten. Außerdem werden wir die Forschung an den Mobilitätstechnologien der Zukunft verstärkt unterstützen. Für eine gerechte Finanzierung wollen wir die Kfz-Steuer reformieren und ein Bonus-Malus-System für Neuwagen einführen. Wer viel CO 2 , NO x und Feinstaub-Emissionen verursacht, zahlt dann mehr. Wir GRÜNE wollen die Besteuerung von Dienstwagen künftig an den CO 2 -Ausstoß koppeln und verbrauchsarme Pkw deutlich besserstellen.

Unsere Autos sollen nicht nur im Labor die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Was zählt, ist der Verbrauch auf der Straße. Anders als die Große Koalition, die den Betrug der Autokonzerne an Umwelt und Verbraucher*innen gedeckt und vertuscht hat, finden wir GRÜNE uns nicht damit ab, dass Abgasvorschriften für Pkw nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Wir werden diesen Schwindel und die bewusst in Kauf genommene Verletzung unserer Gesundheit beenden. Abgas- und Verbrauchstests müssen realistisch und ihre Ergebnisse nachvollziehbar werden. Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten Fahrzeuge nachbessern, sowohl die schon im Betrieb befindlichen als auch entsprechende Neufahrzeuge wie zum Beispiel die der Euro-6-Norm, die nicht ihre Grenzwerte auf der Straße einhalten. Wir wollen, dass unabhängige Institutionen wirksame Kontrollen schaffen. Kommunen brauchen zusätzlich Unterstützung, um Grenzwerte für bessere Luft auch durchzusetzen. Wir GRÜNE geben ihnen rechtliche Instrumente an die Hand, Umweltzonen zu stärken, zum Beispiel durch die Einführung einer blauen Plakette. Städte und Kommunen sollen mehr verkehrsrechtliche Möglichkeiten bekommen, innerstädtischen Verkehr zu lenken, zu begrenzen und sicherer zu machen. Dazu sollen sie zum Beispiel das Recht bekommen, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempobeschränkungen wie Tempo 30 zu entscheiden. Wir fordern, dass Kommunen leichtere Möglichkeiten bekommen, bauliche Verkehrsberuhigung auf überregionalen Straßen umzusetzen. Zudem wollen wir es Kommunen rechtlich ermöglichen, neue Konzepte wie zum Beispiel in Stockholm oder London anzuwenden, um den ÖPNV zu stärken. Wir wollen Verkehrssicherheit für alle Nutzer*innen des öffentlichen Raumes. Deshalb streben wir die Vision Zero an – das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. Dazu fordern wir ein Tempolimit auf Autobahnen von 120.

Mit besten Grüßen

Jessica Purkhardt