Sehr geehrter Herr wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?

Sehr geehrter Herr G.,

herzlichen Dank für diese wichtige Frage. Ich spreche mich ganz klar für die Abschaffung der STRABS aus. Ich bin Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Laatzen in der Region Hannover. Auch hier standen wir vor der Frage, ob die STRABS abgeschafft werden soll und meine Fraktion und ich haben uns auch hier klar für die Abschaffung ausgesprochen. Allerdings soll hierbei nicht die Verantwortung und Entscheidung auf die Kommunen abgeschoben werden, sondern es muss sich endlich auf Landesebene etwas ändern. Denn, wie Sie schon geschrieben haben: Viele Kommunen in Niedersachsen verfügen gar nicht über die Mittel, um die STRABS abschaffen zu können, auch in Laatzen war das ein großer Knackpunkt. Die anteiligen Beiträge für Grundstückseigentümer*innen sind dermaßen hoch, dass viele Betroffene es schlichtweg nicht bezahlen können - Zumal man bei Grundstücken ja nicht direkt von einer Villa und Reichtum ausgehen kann, viele Menschen haben ihr kleines Häuschen gebaut und sich vom Munde abgespart, um im Alter, teils mit minimaler Rente, dennoch vernünftig leben zu können. Diesen Menschen reißt man mit der Erhebung der STRABS ihre Existenz unter den Füßen weg, weshalb  sich DIE LINKE konsequent für eine Abschaffung der STRABS im niedersächsischen Landtag stark machen wird.