Frage an Jessica Kaußen von Sascha M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Sascha Mazasek,

leider verstehe ich die Richtung Ihrer Frage nicht ganz. Polizei (also auch Schutz- und Kriminalpolizei) ist laut Grundgesetz Ländersache. Die Bundespolizei und BKA gelten laut Grundgesetz als Sonderpolizeien mit spezifischen Aufgaben. Über Personalstellen, Verteilung von Polizeiinspektionen und die technische Ausrüstung entscheidet das jeweilige Land. Das ist auch gut so, denn ein Flächenstaat wir NRW braucht eine andere Polizei als ein Stadtstaat wie Berlin. Leider sind seit 1998 rund 17.000 Stellen bei den Polizeien abgebaut worden, davon die meisten in den Ländern. Inzwischen werden aber wieder mehr Stellen besetzt. Angesichts des demographischen Faktors reichen diese Stellen aber nicht aus, weil in der gleichen Zeit eine große Zahl von Beamten in den Ruhestand gehen. Die LINKE tritt deshalb für eine Ausbildungs - und Einstellungsoffensive ein, um insbesondere der Alltagskriminalität entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen,

Jessica Kaußen