Unterstützen Sie das AFD-Verbotsverfahren?

Liebe Mirjam G., ja, ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Ich halte diese Partei für eine existenzielle Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, die offene, tolerante, vielfältige Gesellschaft und unseren Rechtsstaat. Tatsächlich ist es belastend, dass die AfD derzeit auf einen Stimmenanteil von gut 20% kommt. Aber das ändert nichts an der verfassungsfeindlichen Ausrichtung dieser Partei, die die Gleichheit aller Menschen, die unangreifbare Würde jedes Menschen unabhängig von seiner Herkunft nicht anerkennt. Dass die AfD Deutschland aus der EU und der NATO führen will, sich Elon Musk anbiedert und sich von Russland finanzieren lässt, stellt auch für unsere wirtschaftliche und strategische Situation eine Gefahr dar. Im Übrigen heißt die Tatsache, dass man eine Partei in demokratischen Wahlen wählen kann, noch nicht, dass diese Partei dann auch demokratisch ist.
Ein AfD Verbotsverfahren birgt Risiken. Ich vertraue hier aber dem Bundesverfassungsgericht und seiner Kompetenz. Es ist die einzige Möglichkeit, die unsere Verfassung vorsieht, um sich vor der Zerstörung von innen zu schützen.

Viele Grüße,

Jessica Hecht