Leitmotiv meiner politischen Arbeit ist eine an Werten orientierte aber ideologiefreie Politik, die nicht an Parteigrenzen Halt macht. Als Mitglied der CDU stehe ich für eine werteorientierte Politik. Mir sind Dinge wie Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Respekt, Leistungsgerechtigkeit, Loyalität und Heimatverbundenheit sehr wichtig.
Ich stehe dabei aber für eine Politik ohne Ideologie und Dogmen, eine Politik, die an Parteigrenzen nicht Halt macht. Für mich ist es nicht wichtig, aus welcher Partei oder politischen Richtung Ideen und Projekte kommen, wenn sie gut und zielführend sind, unterstütze ich sie.
Meine Schwerpunkte möchte ich gern bei den Themen Wirtschaft und Innere Sicherheit setzen, zu der ich mittelfristig auch die Migrationspolitik zähle.
Unabhängig von bestimmten Politikfeldern möchte ich aber generell eine Politik unterstützen, die nicht, wie es im Moment meines Erachtens in Hamburg unter dem rot-grünen Senat oft geschieht, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, sondern einen vernünftigen Ausgleich der Interessen anstrebt.
Ein Beispiel hierfür ist die in meinen Augen ideologische Verkehrspolitik des rot-grünen Senats. Ich bin sehr dafür, die Fahrradwege in Hamburg zu verbessern und würde dafür sogar noch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, als Rot-Grün das in der Vergangenheit getan hat. Ich bin auch dafür, dass man insbesondere Räume in der Innenstadt ein deutliches Stück autofreier gestaltet. In den letzten beiden Legislaturperioden war es jedoch so, dass diese Verkehrspolitik sehr oft völlig unnötige Weise allein auf Kosten der Bürger ging, die auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind. Dies reicht von nicht aufeinander abgestimmte Ampelschaltungen über die vollkommen unzureichende Baustellenkorrdination bis hin zu einer bisweilen mutwillig anmutenden Vernichtung von öffentlichen Parkplätzen.
Ein weiteres Beispiel sind die Bereiche Wirtschaft und Umwelt. Um es klar zu sagen: Wir müssen unsere Umwelt besser schützen und auch die Stadt Hamburg muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten! Insbesondere die Grünen verfolgen diese Ziele jedoch nicht pragmatisch, sondern zusehens ideologisch. Die Grünen haben sich nicht nur den Klimaschutz zum Ziel gesetzt, nein dieses Ziel darf nur auf eine bestimmte Art und Weise erreicht werden. Das ist Ideologie. Sehr gut zeigt sich diese ideologisch verbrämte Politik an der Handhabung der Fernwärme in Hamburg. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Abwärme des Kraftwerks Morrburg seit Jahren nicht für die Fernwärme genutzt, sondern schlicht sinnlos in die Luft geblasen wird und so letztlich zur Erwärmung beiträgt.
Eine solche Politik ist nicht geeignet die Probleme, die wir haben zu lösen und damit in keiner Weise zukunftsfähig!
Nachfolgend möchte ich Ihnen nun noch gern gern einen kurzen Überblick über die Themen und Anträge geben, die ich federführend in den letzten Jahren be- und erarbeitet habe:
- Zusammen mit Melanie Herfort, Beisitzerin im Landesvorstand der Frauen Union Hamburg, habe ich gefordert, dass das Tragen des Kopftuches an Hamburger Schulen für Mädchen unter 14 Jahren verboten wird. Dieser Antrag ist auf dem Parteitag der CDU Hamburg am 23. Juni 2018 mit großer Mehrheit angenommen worden. Das Kopftuch verkörpert ein Frauenbild der Ungleichheit gegenüber dem Mann und eine bestimmte Rollenerwartung an Frauen und Mädchen. Dies entspricht nicht unserem Gesellschafts- und Frauenbild, das von der grundgesetzlich geschützten Gleichberechtigung von Frau und Mann geprägt ist. Hinzu kommt, dass das Kopftuch Ausdruck eines Schutzbedürfnisses des Mannes gegenüber der Sexualität und den Reizen der Frau ist. Dies können wir bei Mädchen unter 14 Jahren, insbesondere im Kindergarten- und Grundschulalter in keiner Weise erkennen. Mädchen werden durch das Tragen eines Kopftuch bereits weit vor Einsetzen der Pubertät, zum Teil bereits im Kita- und Grundschulalter sexualisiert. Wir sehen daher im Kopftuch bei Mädchen unter 14 einen Eingriff in die Rechte des Kindes, vor dem es geschützt werden muss.
- Ein weiterer Antrag von mir, der ebenfalls über die Frauen Union auf dem Landesdelegiertentag der CDU eingebracht wurde, befasst sich mit der notwendigen Entbürokratisierung des Bildungs- und Teilhabpakets und der Erhöhung der Leistungen für sozial benachteiligte Kinder. Leistungen für Bildung und Teilhabe, auch „Bildungspaket“ oder „Bildungs- und Teilhabepaket“ genannt, sind Leistungen, die in Deutschland im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende oder der Sozialhilfe hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf bzw. den Regelbedarfsstufen erbracht werden. Durch die Leistungen soll das menschenwürdige Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen sowie von Schülern im Bereich der gesellschaftlichen Teilhabe und Bildungsteilhabe sichergestellt werden.Wichtige Bausteine dieses Bildungs- und Teilhabepakets sind zum einen die Lernförderung von Schülern als Ergänzung der schulischen Angebote (insbesondere Nachhilfeunterricht) sowie Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, insbesondere die Förderung von Mitgliedschaften in Vereinen in den Bereichen Sport, Spiel und Kultur, Musikunterricht sowie die Teilnahme an Freizeiten. Es werden Gutscheine oder Direktzahlungen an den Anbieter erbracht. Im Hinblick auf Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben besteht ein Anspruch in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich je Kind/Jugendlichem bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Es ist ohne Weiteres ersichtich, dass diese derzeit vorgesehenen Leistungen für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche vollkommen unzureichend sind. Darüber hinaus profitiert derzeit nur jedes siebte anspruchsberechtigte Kind vom Teilhabepaket, da die Beantragung und der Erhalt der Leistungen deutlich zu bürokratisch sind. WIr haben daher in unserem Antrag gefordert, dass die Leistungen deutlich erhöht und die IMöglichkeiten, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen, entbürokratisiert werden. Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit vom Landesdelegiertentag der CDU Hamburg angenommen worden.
- Gemeinsam mit dem Vorstand der Frauen Union Hamburg habe ich auf dem Landesdelegiertentag der CDU am 18. Juni 2019 den Antrag eingebracht, der fordert , dass der bestehende Vertrag der Stadt Hamburg mit Ditib unverzüglich gekündigt wird. Der Vertrag, der im Jahr 2012 von der damaligen SPD-Regierung geschlossen wurde, räumt den islamischen Verbänden insbesondere Mitspracherechte bei der Gestaltung des Religionsunterrichts ein. Er sieht außerdem vor, dass den islamischen Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien angemessene Sendezeiten für religiöse Sendungen gewährt werden und dass die islamischen Religionsgemeinschaften in den Aufsichtsgremien des Rundfunks (insbesondere NDR-Rundfunkrat und ZDF-Fernsehrat) angemessen vertreten sein sollen. Ditib untersteht insbesondere durch eine entsprechende Ausgestaltung ihrer Vereinssatzung sowie durch finanzielle und personelle Einflussnahme der Leitung, Kontrolle und Aufsicht der Diyanet, des staatlichen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem türkischen Ministerpräsidentenamt angeliedert ist und damit dem unmittebaren Zugriff Erdogans unterliegt. Auch dieser Antrag ist vom Landesdelegiertentag der CDU mit großer Mehrheit beschlossen worden.
- Ein weiterer Antrag, den ich gemeinsam mit dem Vorstand der Frauen Union Hamburg-Nord erarbeitet habe, fordert die Möglichkeit der Einführung einer Doppelspitze in den Orts- Kreis- und Landesvorständen der CDU. Anders als bei anderen Parteien, wie zum Beispiel den Grünen, fordern wir jedoch ausdrücklich nicht, dass diese geschlechterparitätisch besetzt werden muss. Vielmehr sollen auch zwei Personen des jeweils gleichen Geschlechts eine Doppelspitze bilden können. Es soll also sowohl eine Doppelspitze bestehend aus zwei Frauen wie auch aus zwei Männern ausdrücklich möglich sein. Zudem kann eine Doppelspitze unterschiedliche Altersgruppen breiter abdecken und weniger erfahrene Parteimitglieder können schneller Verantwortung in der Partei übernehmen.
- Auf dem letzten Bundesdelegiertentag der Frauen Union haben wir als Landesverband Hamburg einen von mir erstellten Antrag eingebracht, der fordert, dass das sog. Upskirting, also das Filmen und Fotografieren unter den Rock unter Strafe gestellt wird. Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen worden und unsere Forderung ist nun auf dem Weg Gesetz zu werden.
Wenn Sie mehr über meine politischen Ziele und meine politische Arbeit wissen möchten, schreiben Sie mir gern. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion!
