Frage an Jens Schwieger von Alfons S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter
Herr Schwieger
Ich bin Bewohner einer Gagfah-Wohnung in Hamburg/Steilshoop u. habe eigentlich nur zwei Fragen an die Politik in Hamburg u. somit an Sie.:
Warum sieht die Stadt Hamburg tatenlos zu , wie die Gagfah Invest GmbH & Co. Kg ihre Hamburger Mietshäuser in Wilhelmsburg , Steilshoop u. anderswo verkommen läßt,nur um an der Börse Gewinne zu erzielen?
Hunderte wenn nicht tausende Bewohner leiden in Ihren Wohnungen unter starkem Schimmelbefall u. sehr starken baulichen Mängeln an den Häusern u. Balkonen sowie an den technischen u. elektrischen Einrichtungen, sodaß die Gesundheit u. Sicherheit in diesen Wohnungen gefährtet sind. Ich selbst bin betroffen .
Eigentlich ist dies ein stadtbekanntes Proplem, auch gab es deshalb vor der Gagfah-Zentrale in Hamburg-Wandsbek schon mehrere Demos der Mieter.
Die Gagfah Invest GmbH & Co.Kg tut nichts um diesen katastrophalen Zustand zu ändern, und von der Politik in dieser Stadt fühlt man sich offensichtlich allein gelassen. Darauf hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort.
Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Seidel
Sehr geehrter Herr Seidel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im März 2011 haben viele Gagfah-Mieterinnen und Mieter gegen die aus ihrer Sicht schlechte und langsame Mängelbeseitigung in ihren Mietwohnungen protestiert. Darauf haben auch die Hamburger Politikerinnen und Politiker reagiert.
Am 8. Juni hat die Hamburgische Bürgerschaft den Antrag der SPD-Fraktion „Besserer Wohnraumschutz für Hamburg“ beschlossen (Drucksache 20/616, Sie finden die Beschlüsse der Bürgerschaft in der Parlamentsdatenbank, zu der Sie über die Homepage der Bürgerschaft www.hamburgische-buergerschaft.de gelangen).
Die Proteste haben darin ihren Niederschlag gefunden, denn neben dem Ziel der Leerstandbekämpfung, fand auch die Forderung nach einer Verbesserung des staatlichen Wohnraumschutzes Eingang in den Antrag. Der staatliche Wohnraumschutz hat die Aufgabe, dass der vorhandene Wohnungsbestand für - auch gesundheitliche unbedenkliche - Wohnnutzung zur Verfügung steht. Der Wohnraumschutz ist bei den Bezirksämtern angesiedelt. Im Bezirksamt Wandsbek hat der Wohnraumschutz folgende Kontaktdaten: Tel. 040 42881 - 2018, E-Mail wohnraumschutz@wandsbek.hamburg.de. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei festgestellten Mängeln in einer Wohnung den Vermieter zu einer Behebung verbindlich verpflichten.
Allerdings sind Sie als Mieter bei Mängeln in Ihrer Wohnung erst einmal selbst gefordert. Der beste Weg dabei ist, sich von einer Mieterorganisation kompetenten rechtlichen Rat und Unterstützung zu holen. Gerade in solchen Fällen lohnt sich eine Mitgliedschaft dort. Ich weiß von beiden großen Hamburger Mieterorganisationen, dass sie in Steilshoop aktiv sind und auch Gagfah-Mieterinnen und Mieter beraten: Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e. V. (www.mhmhamburg.de) und Mieterverein zu Hamburg (www.mieterverein-hamburg.de). Eine Beratung über eine eventuelle Mietminderung und deren rechtliche Konsequenzen kann und soll der staatliche Wohnraumschutz nicht leisten. Dafür sind die Mieterorganisationen Ihre Ansprechpartner.
Erst wenn das alles nichts fruchtet und die gesetzlichen Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse nicht eingehalten werden oder Gefahren und unzumutbare Belästigungen der Bewohner drohen, kann die Behörde eingreifen. Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass das dann auch passiert. Die Aufmerksamkeit für dieses Problem ist da.
Für Nachfragen und weitere Informationen stehen ich und mein Wahlkreisbüro selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jens Schwieger
Weitere Fragen an Jens Schwieger
Sehr geehrter Herr Witt,
(...) Ich kann Dich aber beruhigen. Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Teilzeit-Parlament, so dass ich auf jeden Fall der Gewerbeschule Werft und Hafen erhalten bleibe, dann aber nur nur in Teilzeit. (...)
(...) Unser Ziel ist es, einen offenen Zugang zum Studium ohne künstliche finanzielle Barrieren zu ermöglichen. Vor allem die Zahl der Studierenden aus sogenannten bildungsfernen Schichten muss deutlich erhöht werden. (...)
(...) 1. Ich sehe keine Finanzierungsmöglichkeiten. Denn wenn man dieses 4. (...)