Frage an Jens Petermann von Erika P. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Petermann,
da uns die Unabhängige Patientenberatung geraten hat, einen Abgeordneten zu suchen, der unser Problem in den Bundestag trägt, wende ich mich heute an Sie.
Mein Mann ist durch eine falsche Beratung seitens des Arbeitsamts 2001 in die Private KV, er hatte sich damals selbständig gemacht, da er keine Arbeit in Aussicht hatte. Er merkte schnell, dass das die falsche Entscheidung war und versuchte zurück in die Gesetzliche KV zu kommen. Leider waren die Gesetzmäßigkeiten immer so, das er nicht aufgenommen werden konnte. Nun ist er seit November 2012 wieder Angestellter, jetzt aber bereits 57 Jahre, und somit hat er die Altersgrenze für einen Wechsel überschritten. Wir möchten, dass das Gesetz neu geregelt wird. Es sollte jeder die Möglichkeit haben, der unter einer bestimmten Einkommensgrenze im Jahr liegt, zurück in die Gesetzliche KV zu gehen, auch wenn er bereits älter als 55 Jahre ist.
Wir als Privatpersonen können keine Gesetzesänderung im Bundestag auf die Tagesordnung bringen, deshalb unsere Bitte an Sie. Damit sprechen wir für viele Betroffene, die auch nicht mehr wissen, wie sie ihre KV noch bezahlen sollen.
Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüße,
Ulrich und Erika Pfeiffer aus Suhl.
Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Problem Versicherter, nicht mehr zurück in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln zu können und nun hohen und steigenden Beiträgen in der PKV ausgesetzt zu sein, ist mir gut bekannt. Die Beiträge in der PKV steigen vor allem für ältere Menschen steil in die Höhe bei sinkendem Einkommen. Dies bringt viel ältere Versicherte in große finanzielle Nöte und häufig in Armut. Dies zeigt neben vielen anderen Gründen, dass die PKV nicht geeignet ist, eine solide gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems herzustellen. Die Linksfraktion will daher die Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen und alle Menschen, die in Deutschland leben in der solidarischen Bürgerinnen und Bürgerversicherung versichern ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701238.pdf ). Die Beiträge richten sich allein nach dem Einkommen und da alle Einkommen, auch aus Kapitalerträgen oder Vermietungen verbeitragt werden, könnte der Beitragssatz deutlich sinken. Eine wissenschaftliche Studie hat einen Beitragssatz von ca. 10,5 % also 5,25% für die Arbeitgeber und 5,25% für die Arbeitnehmer errechnet.
Mit Einführung der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wäre also Ihr Versicherungsproblem gelöst.
Ihren Wunsch für ein Gesetz, dass es allen Versicherten erlaubt bei Unterschreitung einer bestimmten Einkommensgrenze in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren (gemeint sein können eigentlich nur Selbstständige oder Menschen über 55 die nicht zurück in die GKV können, denn Angestellte, die die Versicherungspflichtgrenze unterschreiten, wechseln zurück in die GKV), hätte leider problematische Folgen. Da die meisten Versicherten im Ruhestand geringere Einkommen erzielen als im Arbeitsleben, würden damit die meisten älteren Privatversicherten in die GKV zurückkehren können. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die meisten Versicherten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden. Da allein ein Drittel aller Gesundheitskosten eines Versicherten im letzten halben Jahr seines Lebens anfallen und ältere Menschen grundsätzlich im Durchschnitt höhere Gesundheitskosten verursachen, würde die Regelung dazu führen, dass die private Krankenversicherung noch mehr die Gesunden und Jungen versichert. Damit würden die Kosten der private Krankenversicherung deutlich sinken können und noch mehr Menschen würden sich in jungen Jahren privat versichern, da sie auch keine Angst haben müssten, später die steigenden Tarife bezahlen zu müssen. Gleichzeitig müsste die GKV teurer werden, da sie viel mehr Kosten zu tragen hätte - die sie auch nicht wirklich gegenfinanziert bekommt, da ja nur die Versicherten mit geringem Einkommen wechseln können sollen und die Tarife der GKV vom Einkommen abhängen. Ihr Vorschlag würde also zu einer deutlichen Selektion führen: die günstigen gutverdienenden Versicherten in die PKV, die weniger gut verdienenden teureren Versicherten in die GKV. Das ist teilweise jetzt schon so und würde deutlich verstärkt. Das ist aber extrem unsolidarisch und kann für die Linksfraktion nicht die Lösung sein.
Leider kommt es sehr häufig vor, dass Menschen schlecht oder sogar falsch beraten in die private Krankenversicherung wechseln. In der Regel finden solche Beratungen durch PKV-Versicherungsvertreter statt. Hier muss dringend etwas geändert werden. Die Risiken und künftigen Kosten einer Privatversicherung müssen realistisch weitergegeben werden. Dies ist naturgemäß schwierig umzusetzen, solange Versicherungsvertreter durch den Verkauf einer Versicherung Provisionen erhalten. Trotzdem brauchen wir hier mehr Schutz für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Ihr Mann vom Arbeitsamt falsch beraten wurde, ist ein ernstes Problem. Vereinbarungsgemäß wird die in der Fraktion fachlich zuständige Kollegin Frau Bunge sich im weiteren mit Ihrem Anliegen befassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Petermann
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