Frage an Jens Petermann von Matthias K. bezüglich Wirtschaft
Sg Herr Petermann,
nicht die "gezielte Deindustrialisierung durch die Treuhand" ist der Grund für die wirtschaftlichen Defizite in Suhl, sondern eine marode Staatswirtschaft der DDR, die mit Maschinen aus den 30er Jahren in den 80er Jahren "Weltspitze" sein wollte. Ist nicht vielmehr eine völlig verfehlte Förderpolitik seit Anfang der 90er Jahre ebenfalls mit verantwortlich, die nur Großindustrie in Visier hatte (wie sinnlos das war sieht man an Opel in Eisenach) und eben nicht auf die innovativen, am Beginn einer hocheffizienten Wertschöpfungskette stehende kleinen Mittelständler setzte? Vielmehr wurde jedes s.g. Produzierende Gewerbe hochsubventioniert, dass irgendein Zulieferteil für den Zulieferer eines Zulieferers produzierte. Auch die Forderung nach gesetzl. Mindestlohn und die Verleumdung der Zeitarbeit hilft der Wirtschaft nicht aus der Produktivitätsfaller herauszukommen. Ist es nicht vielmehr die Blockadehaltung der Stadtratsfraktion der LINKEN in Suhl, die eine Sanierung der GeWo durch den Verkauf von Wohnungen verhindert hat? Braucht es nicht wirklich mehr wirtschaftlichen Sachverstand, als er ih Ihrer Partei auf allen Ebenen vorhanden ist? Wie erklären Sie denn den Steuerzahlern, dass mit Steuermitteln Wohnblocks saniert wurden, die jetzt wieder mit Steuermitteln abgerissen werden, um sich lästige Konkurrenz im Wohnungsmarkt vom Hals zu halten und die Mieten durch Verknappung steigen zu lassen? Ist das nicht klassische Planwirtschaft zu Lasten des Verbrauchers, des "Kleinen Mannes" dessen Anwalt Ihre Partei so gerne in zweifelhaften Aufführungen gibt?
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Um Ihre Position, wonach in der DDR mit Maschinen aus den 30er Jahren Weltspitzenproduktion hergestellt werden sollte, nachvollziehen zu können, fehlt mir die empirische Grundlage. Gewiss gab es Betriebe, die sehr alte Maschinen einsetzten, was übrigens auch heute noch geschieht. Nach meiner Erinnerung gab es jedenfalls auch hochmoderne Betriebe, die das Weltniveau bestimmten, z.B. in der Optik-und Elektronikbranche. Eine differenzierte Sicht hilft hier, um das tatsächliche Bild besser wider zu spiegeln.
Die aus Ihrer Sicht verfehlte Förderpolitik liegt in der Verantwortung der regierenden Parteien, DIE LINKE bzw. die PDS waren seinerzeit nicht in Regierungsverantwortung.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Wohnungspolitik gibt es eine Reihe von Fehlsteuerungen. Besonders gravierend ist das bisher ungelöste Problem der sogenannten Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen.
Hier haben bisher alle Bundesregierungen versagt. Ein wirklich erfolgreicher Stadtumbau Ost, wie er gerade auch in Suhl notwendig ist, kann nur durch schnellstmögliche Lösung der Altschuldenproblematik sichergestellt werden.
Meine Fraktion ist diesbezüglich in der Vergangenheit immer wieder parlamentarisch initiativ geworden, zuletzt mit einem Entschließungsantrag vom 23. März 2012, Bundestags DS 17/1148 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701148.pdf ).
Mit freundlichen Grüßen
Jens Petermann
Jens Petermann MdB
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