Frage an Jens Petermann von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
im Freistaat existieren "fachliche Empfehlungen" zur "Kooperation" zwischen Jugendamt und Familiengericht.
Diese sehen unter anderem regelmäßige Datenübermittlungen bei Sorge- und Umgangsrechtsstreitigkeiten vor, für die weder ein vernünftiger Sachzweck ersichtlich ist noch eine Rechtsgrundlage nach den geltenden Datenschutzgesetzen und § 203 StGB (vgl. Antwort von MdB Wunderlich, 1).
So sollen Familiengerichte wohl regelmäßig Kopien von Schriftsätzen und Gutachten der Parteien an die Jugendämter übermitteln, die in solchen Verfahren in der Regel nicht verfahrensbeteiligt sind, lediglich vom Gericht anzuhören sind bzw. gem. § 50 SGB VIII mitzuwirken haben. Besagte Schreiben enthalten regelmäßig Privatgeheimnisse, auch sog. Drittgeheimnisse und auch Gerüchte / Fehldiagnosen über private Lebensverhältnisse.
Als Psychiater sind mir die pathogenen Folgen kursierender Gerüchte vertraut. Jugendämter sollen für ihre Tätigkeit erforderl. Daten bei den Betroffenen erheben (§§ 61 ff SGB VIII).
Die besagten "fachl. Empfehlungen" einer namentlich nicht weiter beschriebenen "interdisziplinären Arbeitsgruppe" finden sich im Internet unter Punkt "A, I 1.", S. 2 bei (2).
In einem - u.a. auf Gewaltenteilung und unabhängiger Rechtssprechung basierenden - Rechtsstaat gibt es m. W. keinerlei gesetzliche Grundlage zur "Kooperation" eines Richters mit irgend einer Behörde. (Es stimmt z.B. auch nicht, daß ein Richter ein Jugendamt um die doch gesetzlich vorgeschriebene MITWIRKUNG im Verfahren "bitten" müßte.)
Ich hätte gern von Ihnen in Erfahrung gebracht, wie Sie als Thüringer Jurist zu den wohl illegalen Empfehlungen der gesichtslosen "Arbeitsgruppe" stehen.
Mit frdl. Gruß
W. M.
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland
1) http://www.abgeordnetenwatch.de/joern_wunderlich-650-5524--f220130.html#q220130
2) http://www.ljrt-online.de/wDeutsch/download/ljha/beschluesse/2008/111-08_Anlage_fachl_Empfehlungen_KoopJA_Familieng.pdf
Sehr geehrter Herr Meißner,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Veranlassung sehe, Ihrem Begehren nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Petermann
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