Frage an Jens Petermann von Dagmar K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Petermann,
Sie haben gewiss in der Vergangenheit die (Verkehrs-) Infrastrukturentwicklung in Thüringen seit der Wende - hier sei speziell mal Südthüringen angesprochen, mitverfolgt. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage zur ausbleibenden regionalen Entwicklung z.B. von Suhl (größter Einwohnerschwund, rasante Überalterung):
Was meinen Sie, ist der Grund dafür, dass sich Suhl wirtschaftlich nicht so entwickeln konnte, wie z.B. die Gemeinden ums "Erfurter Kreuz" (Arnstadt, Thörey, ...) herum in dieser Zeit?! Warum gibt es in Suhl und Umgebung nicht ähnliche Ansiedlungen - an mangelnder Verkehrsanbindung kann´s doch wohl nicht liegen? Was wird falsch/anders gemacht?! Wie ist "das Steuer herumzureißen"?
Da es sich um Ihre (Wahl)Heimat handelt, sind Sie sicher auch daran interessiert, dass die Menschen hier wieder Zukunftsperspektiven bekommen. Welche Anstöße/Initiativen können bzw. würden Sie als Abgeordnete unseres Wahlkreises hier z.B. unserer Thüringer Landesregierung dafür geben?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dagmar Kobler.
Sehr geehrte Frau Kobler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. September 2010.
Der von Ihnen angesprochene Einwohnerschwund ist nicht allein ein Suhler Problem, sondern ein Problem aller neuen Bundesländer, wobei einzelne Regionen wie zum Beispiel Südthüringen oder Teile von Mecklenburg-Vorpommern besonders betroffen sind. DIE LINKE schlägt Mindestlöhne und gleichen Lohn für gleiche Arbeit vor, womit einer Abwanderung allein des Geldes wegen vorgebeugt werden könnte.
Als einen Grund für die wirtschaftlichen Defizite lässt sich zunächst die gezielte Deindustrialisierung durch die Treuhand Anfang der 90er Jahre nennen. Als Folge orientierte sich die wirtschaftliche Entwicklung auf kleinere Betriebe in Handwerk und Dienstleistung.
Ein Nachteil von Suhl ist seine geographische Lage im Mittelgebirge und die geologische Beschaffenheit, womit keine, für die Großindustrie geeigneten, entsprechend große und ebene Flächen zur Verfügung stehen. Aber auch die Altstandorte der großen Betriebe sind für die neue Großindustrie keine Alternative, da diese mit Altlasten wie Gebäuden belastet sind.
Die Stadt Suhl bemüht sich, durch Erschließungsmaßnahmen neue Industrien anzulocken. Auf diesen Flächen entstehen aber größtenteils Ersatzneubauten für schon bestehende Unternehmen, die sich zwar dadurch technisch weiter entwickeln, oft jedoch den Personalbestand beibehalten. Neuansiedelungen im Hightech-Bereich sind zwar hoch innovativ und sehr spezialisiert, kommen aber mit wenigen Fachkräften aus.
Es besteht weiterhin ein Bedarf an Gewerbeflächen, so dass der Gewerbepark Sehmar weiter ausgebaut werden soll. Dies wurde auch schon im Stadtrat beschlossen, wobei im Moment noch die Fördermittel und kommunalen Komplementärmittel fehlen.
Die Regierung des Freistaates setzt auf Großflächen am Erfurter Kreuz und in der Region Grabfeld, was mit den regionalen Planungsgemeinschaften so abgestimmt war.
Leider kann die Politik keine Arbeitsplätze herbeizaubern, sondern nur die Rahmenbedingungen für die Industrie schaffen, welche in Suhl an sich nicht schlecht sind.
Die Landtags- und Stadtratsfraktion der LINKEN sind mit vielfältigen Ideen und Initiativen bemüht, die Situation zu stabilisieren und zu verbessern. Dies scheiterte allerdings häufig an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen in den Parlamenten, die (noch) nicht zu unseren Gunsten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Petermann
Weitere Fragen an Jens Petermann
(...) Die von Ihnen angegeben Quelle stellt eine Satire auf den Polizeieinsatz anlässlich der Blockupy Proteste in Frankfurt am Main dar. Leider war ich nicht selbst vor Ort. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen angesprochene Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag hat nicht nur sehr viele Wählerinnen und Wähler empört, sondern auch mich persönlich. In den meisten Landtagen, wie auch im Deutschen Bundestag ist die Beschäftigung von Verwandten und Familienmitgliedern durch das jeweilige Abgeordnetengesetz untersagt. (...)
(...) Dies zeigt neben vielen anderen Gründen, dass die PKV nicht geeignet ist, eine solide gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems herzustellen. Die Linksfraktion will daher die Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen und alle Menschen, die in Deutschland leben in der solidarischen Bürgerinnen und Bürgerversicherung versichern ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701238.pdf ). Die Beiträge richten sich allein nach dem Einkommen und da alle Einkommen, auch aus Kapitalerträgen oder Vermietungen verbeitragt werden, könnte der Beitragssatz deutlich sinken. (...)
(...) getroffen. Anlässlich dieses Gespräches haben wir über nahezu alle Verschlechterungen, die der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition für die Dolmetscher und Übersetzer bereit hält, gesprochen. Ich werde in meinen Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages und bei den Beratungen im Rechtsausschuss auf die mir hinreichend bekannten Missstände hinweisen. (...)