Frage an Jens Peter Seipenbusch von Andreas P. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Guten Tag Herr Platz,

in Folge der Ereignisse des 11.9.2001 hat in der Tat eine gefährliche Entwicklung stattgefunden, die von den Nutznießern der Angst weidlich ausgenutzt worden ist. Genau deswegen fordern wir ja gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern die Evaluation aller seit diesem Zeitpunkt erlassenen Gesetze mit Sicherheits- oder Terrorismusbezug. Infolge der seitdem geschürten Angst sind viele Grund- und Bürgerrechte bereits angekratzt oder sogar eingeschränkt worden und es wird ein geradezu hysterischer Kontrollwahn geschürt. Guantanamo-Bay als Mahnmal der institutionalisierten Menschenrechtsverletzung ist ja immer noch auf der Tagesordnung.
Ich persönlich würde den ´üblichen Verdächtigen´ wie der amerikanischen CIA durchaus zutrauen, dass sie ihre Finger in diesem Spiel hatten, denn sie haben in der Vergangenheit solcherart Skrupellosigkeit öfters nachweislich bewiesen. Bisher sehe ich aber keine Beweise für eine solche Verstrickung, was natürlich nicht heisst, dass es solche nicht geben kann. Ein Merkmal von Verschwörungstheorien ist ja ihre Unwiderlegbarkeit, insofern macht weitere Nachforschung sicher Sinn, allerdings sollte man auch nur aus belastbaren Fakten Schlüsse ziehen. Meiner Meinung nach ist es für das weitere politische Vorgehen zunächst mal entscheidend, dass diese Ereignisse stattgefunden haben und daran zweifelt ja niemand. Die neue Strategie des Einsteigens in eine Angst- und Terrorspirale läßt sich ja auch in Deutschland beobachten, unser Innenminister Schäuble will ja die Terroristen offenbar mit ihren eigenen Waffen bekämpfen, nämlich nach dem Motto ´der Zweck heiligt die Mittel´, anstatt sich auf rechtsstaatliche Prinzipien zu stützen. Und auch in Deutschland erleben wir statt der dringend notwendigen verstärkten Kontrolle von Geheimdiensten u.ä. genau das umgekehrte, nämlich eine nicht kontrollierbare Ausweitung der Dienste, eine Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten und die Installation einer Staatspolizei mit Sonderbefugnissen. Diesen Entwicklungen sagt die Piratenpartei entschieden den Kampf an.

Zu Ihrer zweiten Frage: Uns ist die Presse- und Meinungsfreiheit sehr wichtig. Aus unserer Sicht muss eine moderne Gesellschaft auch unliebsame Äußerungen bis zu der Grenze tolerieren können, die durch die Strafbarkeit gezogen wird. Das ziehen dieser Grenze ist immer mit einer Abwägung verschiedener Rechtsgüter verbunden, wenn zum Beispiel jemand öffentlich verunglimpft wird. Insofern wird diese Diskussion niemals ganz abgeschlossen sein, aber wir leben aktuell in einer Zeit in der bedauerlicherweise das Pendel stark in Richtung gegen die Freiheit ausschlägt, wie die aktuelle Zensurdebatte um Internetsperrungen zeigt. In Zeiten von Verunsicherung durch Globalisierung, Wirtschaftskrise und allgemeinen gesellschaftlichen Wandel steigt das Bedürfnis der Menschen nach klaren und kontrollierten Verhältnissen einfach an, dabei sind die genauen Details leider oft egal.
Die Pressefreiheit muss ebenfalls gegen die Einmischung von staatlichen Stellen verteidigt werden. Die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz zeigen, dass der Staat nicht gewillt ist aus Vorkommnissen wie der Cicero-Affäre zu lernen. Die Piratenpartei macht sich darüberhinaus auch für die Ausdehnung und Verankerung des Informantenschutzes (Whistleblowing) stark. Die jüngsten Ereignisse um die Betreiber von ´Wikileaks´ zeigen, dass es dringend notwendig ist, diejenigen gesetzlich zu schützen, die uns auf Missstände in unseren Machtapparaten hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch