Warum nicht mehr Waffen an die Ukraine?

Ihre Sorgen um die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und der EU kann ich sehr gut nachvollziehen. Viele Bürger*innen machen sich angesichts des Krieges in der Ukraine Gedanken um die internationale Ordnung. Als Teil des NATO-Bündnisses ist Deutschland in eine gute Sicherheitsarchitektur eingebunden. Zur NATO zählen neben den USA und Kanada noch 27 europäische Staaten. Finnland und Schweden haben am 18. Mai ihren Antrag für eine Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis eingereicht. Bisher hat der russischen Angriff zu großer außenpolitischer Einigkeit innerhalb Europas und einer Stärkung der NATO geführt. In Deutschland hat die Ampel Koalition mit der Zeitenwende die Außenpolitik neu aufgestellt. Mit dem Sondervermögen sichern wir die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr im Verteidigungsfall und beseitigen die Defizite der vergangenen Jahre.

Neben einer internationalen Sicherheitsarchitektur, der eigenen Verteidigungsfähigkeit und einer guten Entwicklungspolitik bleibt Diplomatie das wichtigste Mittel in der Konfliktbewältigung. Ich bin davon überzeugt: Diplomatie war und ist der richtige Weg. Die weitere Unterstützung der Ukraine, wie Waffenlieferungen, sprechen wir wie bisher mit unseren internationalen Partner*innen ab und gehen gemeinsam gegen Putins Angriffskrieg vor.