Frage an Jens Metzger von Hans-Georg B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Metzger,
bzgl. meiner Entscheidung bei der Wahl würde mich von Ihnen interessieren wie Sie zu dem Thema "verpflichtendes Lobbyregister" stehen ?
hierzu gehört:
- welche Lobbyist:innen für welche Auftraggeber tätig sind
- mit welchen Politiker:innen sich Lobbyist:innen zu welchen Themen treffen
- auf welche Gesetzentwürfe Lobbyist:innen versuchen Einfluss zu nehmen
- wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen,
mit freundlichen Grüßen,
H. B.
Sehr geehrter Herr Bader,
vielen Dank für ihre Frage.
Vor meinem Eintreten bei Bündnis 90/Die Grünen, war ich in der
Zivilgesellschaft aktiv und habe unter Anderem auch für Campact e.V.
gearbeitet. In der Zivilgesellschaft ist die Forderung nach einem
verpflichtenden Lobbyregister ja schon lange präsent. Campact hat schon
mehrmals versucht mit Kampagnen auf die Lobbyismus-Problematik
hinzuweisen.
Mir ist es ein sehr wichtiges Anliegen für mehr Transparenz in der
Politik zu sorgen. Nur so können wir der Politikverdrossenheit Einhalt
gebieten.
Die grünen Landtagsabgeordneten geben schon seit vielen Jahren
freiwillig an, welche mandatsbezogenen Nebeneinkünfte sie haben. Auch
ich werde das selbstverständlich machen, sollte ich in den Landtag
gewählt werden.
Aber Freiwilligkeit allein reicht nicht.
Deshalb wollen wir Grünen ein verplichtendes Lobbyregister, das
transparent macht, welche Interessenvertreter*innen mit dem Landtag in
Kontakt sind. Jedes Gesetz wird zudem mit einem legislativen Fußabdruck
versehen – also einer Liste mit allen Lobbyist*innen, zu denen es im
Zuge der Gesetzeserarbeitung Kontakt gab.
Zusätzlich wollen wir in Konfliktfällen eine mindestens 18-monatige
Karenzzeit, bevor Mitglieder der Landesregierung in die Privatwirtschaft
wechseln dürfen. Auch Geschäftsführer*innen kommunaler Unternehmen
sollen ihre Einkünfte offenlegen müssen.
Ich hoffe ich konnte ihre Frage damit beantworten.
Mit den besten Grüßen
Jens Metzger
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