Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Maier,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der AfD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Die wirtschaftliche Situation vieler Kommunen ist verheerend. Wenn Projekte zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt werden sollen, ist dies derzeit nur mit Förderprogrammen aus Bund und Ländern möglich. Das Förderprogramm „Stadt und Land“ zielt auf den Ausbau von getrennten und sicheren Radverkehrsnetzen sowie auf die kreuzungsfreie Ausgestaltung von Radwegen (Radwegebrücken und -unterführungen). Insofern ist dieses Sonderprogramm ein wesentlicher Bestandteil für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Zur Verstetigung dieses Programms ist es erforderlich, dass auch zukünftig ausreichend Mittel für die Förderung von Verkehrsprojekten zur Verfügung stehen. Zur Verstetigung dieser Förderung ist es also notwendig, andere, weniger sinnvolle Investitionen von Haushaltsmitteln (wie z. B. die Zahlung von Entwicklungshilfe an China oder die großzügige Alimentierung von Asylbewerbern) einzusparen und für die Investition in unser Straßen- und Wegenetz zur Verfügung zu stellen.
Weitere Fragen an Jens Maier
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die Frage ist für einen Oppositionspolitiker schwer zu beantworten, weil das erfolgreiche Einbringen von Themen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht möglich ist.
Verbotspartei zu sein überlassen wir anderen.
Eine erhöhte Verkehrssicherheit kann dann erreicht werden, wenn Verkehrsströme, die sich in ihrer technisch möglichen Geschwindigkeit stark unterscheiden, klarer getrennt werden.