Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Jens Maier, welche fünf wichtigsten Themen haben Sie in der laufenden Legislaturperiode erfolgreich einbringen können und welche sind für die neue vorgesehen

Die Frage ist für einen Oppositionspolitiker schwer zu beantworten, weil das erfolgreiche Einbringen von Themen aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht möglich ist. Hinzukommt, dass die Tätigkeit eines Abgeordneten nie isoliert betrachtet werden kann. Politik zu machen in einer Fraktion ist eine Mannschaftsleistung und nie die Leistung eines Einzelnen allein.

Die von mir selbst angeschobenen bzw. verfolgten Initiativen betreffen im Schwerpunkt folgende Bereiche:

Die mitberatende Mitwirkung an Initiativen anderer Arbeitskreise stellt für die Mitglieder des Arbeitskreises Recht, in dem ich u.a. tätig war, den Schwerpunkt der Tätigkeit dar.

• Verbot der Antifa
• Zurückdrängung des Islamismus in Deutschland
• Bekämpfung von Mietnomaden
• Reform des Verfassungsschutzes
• Ansprüche von zu Unrecht auf Unterhalt in Anspruch genommener Männer (Scheinväterregress)
• Verbesserungen im Zivilprozessrecht (Berufungsverfahren, Zugang zum BGH)
• Transparenzregeln bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten

Auf diesen Gebieten will ich in der nächsten Legislatur weiter tätig sein.