Frage an Jens Maier von Johannes M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Münch,

in Beantwortung Ihrer Frage erlaube ich mir, zunächst die darin enthaltene Suggestion zu entkräften. Meines Wissens nach hat Jörg Urban selbst eine entsprechende Reform NICHT gefordert. Vielmehr hat er wohl im Anschluss an einen entsprechenden Vorschlag von Herrn Krall in Sachsen geäußert:

"Was für ihn „durchaus anspruchsvoll“ sei, und wo die Partei „noch dran arbeiten“ müsse, sei die Begrenzung des Wahlrechts auf Leistungsträger. Das würde „gerade im Osten“ nicht einfach und sei „ein dickes Brett“. Er sei aber „gerne bereit, auch weiter zu denken“. Quelle: https://www.fr.de/meinung/afd-sachsen-arbeitslosengeld-bekommt-soll-nicht-waehlen-duerfen-13566657.html

Ein reines Evaluieren einzelner politischer Forderungen ist keine Zustimmung. Darüber hinaus ist sich auch unser Landesvorsitzender natürlich völlig im Klaren darüber, dass hierfür allenfalls ein Parteitag entscheiden könnte. Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es:

"1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat

Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher aus-genutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren. Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her. Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert. Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten. Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen knüpfen. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente "

Eine darüber hinausgehende Beschränkung des Wahlrechts lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Maier MdB