Frage an Jens Lücking von Angelika S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Lücking,
als Kommunalpolitiker der Sie ja auch sind, sollten Sie doch wissen, wie es um die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden bestellt ist. Heute hieß es im Radio angesichts einer Diskussion mit Herrn Pinkwart, dass im ganzen Land nur noch wenige dutzend Städte einen ordentlichen Haushalt haben.
Wie passt es dann, dass die FDP immer mehr Steuern senken will?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Schieber
Guten Tag Frau Schieber,
die Städte und Gemeinden würden auch durch höhere Steuern nicht aus ihrer Situation herauskommen. Hier bedarf es einer strukturellen Änderung, etwa einer Abschaffung der konjukturanfälligen Gewerbesteuer und dafür eines höheren Anteils an der Einkommens- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz.
Dies würde den Städten und Gemeinden stetige und planbare Einnahmen bescheren, damit sie auch Haushaltspläne mit verlässlichen Zahlen aufstellen können.
Weiterhin müssen die Städte von Zahlungen, etwa Kosten der Unterkunft für ALG II-Bezieher, entlastet werden durch eine höhere Belastung des Bundes mit diesen Kosten. Die Regierung hat auf Vorschlag der FDP eine Regierungskommission eingerichtet mit dem Ziel, die Kommunen zu entlasten und das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen.
Steuersenkungen dienen der Entlastung der Bürger und der Stärkung der Konjuktur, die dann wiederum neue Arbeitsplätze generiert und in der Folge auch wieder höhere Staatseinnahmen sicherstellt.
Wir sind davon überzeugt, daß die Entlastung der Bürger mit der Sanierung der Staatsfinanzen nicht nur vereinbar ist, sondern dass es zwei Seiten ein- und derselben Medaille sind.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und grüße herzlich
Ihr Jens Lücking
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(...) Die Liberalen stehen für gleiche Chancen für alle, nicht für Gleichmacherei. (...)
(...) die FDP spricht sich deshalb gegen einen Mindestlohn aus, weil dieser, wie in anderen europäischen Ländern, so niedrig wäre, daß ohnehin mehr bezahlt wird, oder aber er so hoch wäre, daß dadurch Arbeitsplätze unbezahlbar würden und somit abgebaut würden. Ich denke, daß es an den Gewerkschaften und den Arbeitgebern ist, vernünftige Löhne auszuhandeln. (...)