Frage an Jens Kerstan von Andreas L. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kerstan!
Den Kompromissvorschlag zum neuen Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg habe ich mit Verwunderung gelesen. Es soll also nach dem Willen der CDU/SPD weiterhin Raucherkneipen und Rauchernebenräume geben. Ich habe in diesem Zusammenhang zwei Fragen an Sie:
1.- Wie stellt sich der Gesetzgeber die Kontrolle über die Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes vor? Werden zusätzliche Ordnungsbeamte eingestellt, oder müssen die ohnehin schon überforderten Beamte des Verbraucherschutzamtes auch diese Kontrollen übernehmen? Oder erwarten Sie, dass Anzeigen seitens Bürger bei der Behörde eingehen?
2.- Wie stellen Sie sich den Schutz nichtrauchender Mitarbeiter in der Gastronomie vor? Dürfen diese in Rauchernebenräumen nicht mehr bedienen? Und wenn dem so ist, wie wird das dann kontrolliert? Wie sieht es mit Mitarbeitern in Einraumkneipen aus? Müssen diese zukünftig ein Gesundheitszeugnis vorlegen, aus dem hervorgeht, dass ihre Lunge schon so geschädigt ist, dass sie auch in einer Raucherkneipe arbeiten können?
Hochachtungsvoll
Andreas Laitenberger
Sehr geehrter Herr Laitenberger,
soweit ich weiß, gibt es bisher noch keine Beschlussfassungen in den Fraktionen der Bürgerschaft über eine Neufassung des Nichtrauchergesetzes. Mir sind jedenfalls keine konkreten Kompromissvorschläge bekannt. Ich bin allerdings etwas überrascht, dass Sie mir als Grünen Ihre berechtigten Fragen stellen. Bündnis 90/Die Grünen waren immer für ein absolutes Rauchverbot, auch hier in Hamburg. Wenn es in anderen Parteien Überlegungen für eine Kompromissregelung geben sollte und Sie wissen wollen, wie Befürworter sich eine Umsetzung genau vorstellen, dann fragen Sie doch die Kollegen von der CDU und der SPD. Oder die Parlamentarier der mittlerweile 14 Bundesländer, die sich gegen ein absolutes Rauchverbot entschieden haben. Ich wäre an deren Antworten auch sehr interessiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kerstan
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