Frage an Jens Kerstan von Helga A. bezüglich Verkehr
Wie gedenken Sie, die Öffnung des Spreehafenzauns zu erreichen?
Diese ist uns vor der letzten Bürgeschaftswahl von sämtlichen Parteien zugesagt worden, ohne dass bisher ein Fortschritt erkennbar ist.
Sehr geehrte Frau Arp,
vielen Dank für Ihre Frage.
Seit langem wird die Zugänglichkeit des Spreehafens von den Bürgerinnen und Bürger Wilhelmsburgs und der Veddel mit Unterstützung der GAL gefordert. Für die GAL bieten die Stadtteile Veddel und Rothenburgsort erhebliche städtebauliche Potenziale. Für beide besteht die Chance, ihre Qualitäten als preis- und lebenswerte Wohnquartiere in innenstadtnaher Lage auszuspielen. Mit dem so genannten "Sprung über die Elbe" wird ein städtebaulicher Bogen von der Innenstadt über die HafenCity und Veddel bis nach Harburg gespannt. Wir wollen, dass die Stadtteile davon profitieren. Dazu gehört auch die Öffnung des Spreehafenzauns.
Diese Angelegenheit wird allerdings sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene entschieden.
Der Bund ist involviert, weil die Zollgrenzen Sache des Innenministeriums sind. Der Hamburger Senat muss dort, bzw. bei der Oberfinanzdirektion, einen Antrag auf Änderung der Freizonengrenze stellen. Denn die Bundesländer dürfen die Zollfreigrenzen nicht einrichten, vergrößern oder verkleinern, wie sie möchten. Der Bund wird jedoch nicht von allein, sondern nur auf Antrag eines Bundeslandes tätig. Der CDU geführte Hamburger Senat hat bisher noch keinen solchen Antrag gestellt. Insgesamt sind sich zwar alle Parteien einig, dass der Zollzaun entfernt werden soll, die Entscheidung über das "Wann" und "Wie" ist allerdings strittig. Die CDU möchte die Festlegung der Hafenquerspangentrasse abwarten, die noch Jahre dauern kann. Abgesehen davon ist im Bundesverkehrswegeplan der Bau einer Hafenquerspange nicht als "vordringlicher Bedarf" beurteilt worden, weil ihr Kosten-Nutzungs-Faktor sehr gering ausgefallen ist. Der Oberbaudirektor möchte den Spreehafen für die Internationale Bauausstellung (IBA) 2013 nutzen. Die Hamburg Port Authority ((HPA) möchte Schuten oder sogar Leercontainer dort zwischenlagern.
Das man schnell handeln könnte stellt die CDU gerade unter Beweis. Auf der letzten Bürgerschaftssitzung hat die CDU-Mehrheit einen Antrag beschlossen, den Zollzaun auf der Innenstadt zugewandten Seite abzubauen.
Wir sind der Meinung, dass der Zollzaun am Spreehafen ebenfalls schnellstmöglich weg soll, und nicht erst nach dem Bau einer Hafenquerspange, die aus unserer Sicht nicht in Frage kommt. Der GAL bleibt allerdings als Oppositionspartei in Hamburg nur den öffentlichen Druck auf den Senat zu erhöhen endlich einen Antrag auf Abbau des Zauns zu stellen, indem wir die BürgerInnen in ihrem Anliegen unterstützen. Ich persönlich habe zu diesem Zweck in den letzten Jahren auch gerne das Spreehafenfest besucht.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Kerstan
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