Frage an Jens Kerstan von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Jürgen Busch,

ich halte die Aussagen mit denen Krista Sager in der Presse zitiert wird für unglücklich und missverständlich. Das höchste beschlussfassende Gremium der GAL, die Landesmitgliederversammlung, hat eindeutig das Wahlziel eines rot-grünen Machtwechsels beschlossen. Dafür kämpft die GAL, die Erfolgsaussichten für rot-grün sind in den letzten Wochen deutlich gewachsen.

In den wesentlichen politischen Fragen fehlt zwischen der GAL und der CDU eine inhaltliche Schnittmenge. Die inhaltlichen Differenzen sind durch die Entscheidungen der CDU in den letzten Wochen noch weiter gewachsen und deutlicher hervorgetreten. Der CDU-Senat hat die Zustimmung zur Anmeldung des Weltnaturerbes Wattenmeer verweigert. Der CDU-Senat hat den Baubeginn eines gigantischen Kohlekraftwerks vorab genehmigt. Die CDU will die Elbvertiefung.

In der Schulpolitik verschärft die CDU mit ihrem Zwei-Säulen-Modell das Aussortieren, statt für eine bessere individuelle Förderung aller Kinder zu sorgen. Völlig inakzeptabel ist auch, dass durch die Verlängerung des Konzessionsvertrages für die Gasnetze mit EON die Gewinne des Energiemonopolisten für die nächsten sechs Jahre zu Lasten der Hamburger VerbraucherInnen festgeschrieben wurden. Für die nächsten Jahre ist die Chance vertan, die Privatisierung der Gasnetze wieder rückgängig zu machen. Eine so weitreichende Entscheidung drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl zu treffen, unterstreicht das mangelnde Demokratieverständnis des CDU-Senats, wie es auch in der Missachtung der LBK- und Wahlrechts-Volksentscheide zum Ausdruck
kam.

Vor diesem Hintergrund bin ich der der Auffassung, dass die inhaltliche Basis für Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht ausreicht, das hat unser Landesvorstand auch noch einmal deutlich klargestellt. Im Übrigen entscheidet über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bei den Grünen immer noch eine Landesmitgliederversammlung und nicht Krista Sager.

Mit der SPD wird auch nicht alles einfach werden. Bei Weltnaturerbe Wattenmeer und Elbvertiefung müßten wir uns auch mit der SPD streiten. Aber in den meisten Politikfeldern sind die Übereinstimmungen doch sehr groß, weshalb wir auch eine rot-grüne Regierung anstreben, die den Von-Beust-Senat ablöst. Meine Prognose für die Bürgerschaftswahl ist, dass wir Grüne unser Ergebnis von rund 12 % von der letzten Wahl halten werden, trotz der neuen Konkurrenz Linkspartei, und dass rot-rün eine Mehrheit bekommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Kerstan