Frage an Jens Kerstan von Otto O. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Ohrt,

vielen Dank für Ihre Frage. Vorweg eine Anmerkung:
Als Opposition verfolgen wir die Verkäufe öffentlicher Unternehmen und Immobilien, die der Hamburger Senat plant, kritisch und schlagen da Alarm, wo sie aus unserer Sicht nicht dem Wohl der Stadt dienen. Wir lehnen Privatisierungen nicht grundsätzlich ab, aber in einzelnen Bereichen, z.B. in gemeinwohlorientierten Bereichen, wie der Wasserversorgung, halten wir Privatisierungen für nicht vereinbar mit der Verantwortung des Staates eine kostengünstige Versorgung auf hohem Qualitätsniveau sicherzustellen.
Viele vom Senat geplante Verkäufe haben wir bisher abgelehnt - Sie erinnern sich sicher an den Verkauf des LBK, den wir nicht tatenlos hingenommen, sondern den Bürgerentscheid aktiv unterstützt haben. Da wir aber keine Mehrheit in der Bürgerschaft haben, können wir Verkäufe dieser Art kaum verhindern oder beeinflussen. Sie monieren, dass die "CDU regieren, nicht verscherbeln sollte". Ich schlage Ihnen vor, Ihre Frage auch an die Abgeordneten der regierenden CDU zu stellen, da diese über die geplanten Verkäufe mit Ihrer absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft entscheiden werden.
Dies vorausgeschickt, möchte ich Sie auf parlamentarische Anfragen verweisen, in deren Beantwortung der Senat die geplanten Verkäufe von öffentlichen Unternehmen bzw. Immobilien darstellt.

Das Projekt "PRIMO" (Projekt Immobilienmobilisierung) - vom Senat im Juni 2005 beschlossen - sieht die Veräußerung von über 180 städtischen Büro- und Gewerbeimmobilien vor. Die Gebäude befinden sich im unmittelbaren Eigentum der Stadt oder städtischer Immobiliengesellschaften. Es handelt sich dabei um Einzelobjekte und "Cluster", also mehrere Objekte, die entsprechenden Investoren angeboten werden. Für die ausgehandelten "Cluster"-Kaufangebote wird die Zustimmung von Senat und Bürgerschaft eingeholt, die Einzelverkäufe den jeweils zuständigen Gremien der Gesellschaften bzw. der Stadt. Wenn Sie sich im Detail darüber informieren wollen: Auf der Internetseite der Bürgerschaft ( http://www.hamburgische-buergerschaft.de ) und dort die Dokumentennummer in der Parlamentarischen Datenbank eingeben) finden Sie verschiedene Anfragen zum Projekt, z.B. 18/2831, 18/1951 oder 18/1999. In der Antwort auf die Anfrage 18/2162 ist auch eine Aufstellung der entsprechenden Gebäude beigefügt.

In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (17/3280) wird eine Bewertung darüber vorgenommen, welche öffentlichen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen privatisiert werden könnten und in welcher Größenordnung Senat Anteile behalten will. Hier finden Sie z.B. auch die Kategorisierung der HHLA und Hochbahn, über deren Verkauf bisher ohne Ergebnis verhandelt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Kerstan