Frage an Jens Kerstan von Thomas H. bezüglich Gesundheit
Lieber Herr Kerstan,
In der Zeit der LBK Privatisierung haben Sie sich immer für die Offenlegung der LBK Verkaufsverträge ausgesprochen. In Ihrer Regierungszeit hatten Sie sich dann nie wieder zu diesem Thema ausgesprochen. Wie stehen sie jetzt dazu ? Kennen Sie die Verträge nun und wie stehen Sie heute zu deren Veröffentlichung?
Sehr geehrter Herr Haul,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Mir ist es beim Verkauf der LBK immer darum gegangen, dass die entsprechenden Angebote der konkurrierenden Unternehmen den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft zugänglich gemacht werden. Daher hat die GAL-Fraktion im Jahr 2005 auch eine Akteneinsicht beantragt, um die Vergleichbarkeit der verschiedenen Angebote zu überprüfen. Während der Oppositionszeit habe ich entsprechende Einsicht in die Akten genommen und mich ausführlich informiert. Das gleiche gilt auch für Abgeordnete anderer Parteien.
Die Verträge selbst können aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Kerstan (MdHB)
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